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Energieverband BDEW: Staat profitiert von höherer Umlage auf Ökostrom

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Die Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage für alle Stromverbraucher zum Jahreswechsel wird auch für den Staat zu einem guten Geschäft. Bund, Länder und Gemeinden können sich auf Zusatzeinnahmen von 252 Millionen Euro allein wegen der höheren Mehrwertsteuer einstellen, wie der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ/Montag) errechnet hat. BDEW-Geschäftsführerin Hildegard Müller forderte, diese Mehreinnahmen für den Energieeffizienzfonds zu nutzen.

Die vier Betreiber der Höchstspannungsnetze hatten am Freitag angekündigt, dass die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2011 von heute 2,04 auf 3,5 Cent je Kilowattstunde Strom steigen werde. Mit der höheren Abgabe sollen die Kosten für die Einspeisung des stark wachsenden Angebots an Ökostrom finanziert werden. Die gesamten Mehreinnahmen für den Staat würden sich von 259 Millionen Euro in diesem Jahr auf voraussichtlich 511 Millionen Euro 2011 fast verdoppeln. Allein der Bund werde im nächsten Jahr 281 Millionen Euro Mehrwertsteuer auf die Ökostrom-Umlage einnehmen, sagte Müller. Auf die Länder entfielen 220 Millionen Euro, auf die Gemeinden immer noch 10 Millionen Euro.

In den Energieeffizienzfonds sollen bislang lediglich die Atomkonzerne als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten einzahlen. 2011 sind zunächst 300 Millionen Euro geplant. Nach BDEW-Vorstellungen sollen die 511 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer auf die Ökostrom-Umlage hinzu kommen. Laut Müller wäre das ein „wichtiger zusätzlicher Innovationsschub für die erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien“.

[TechFieber Green/mei / Foto ]

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