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„Energiepolitischer Appell“: Offener Widerstand der Wirtschaft gegen Energie-Politik von Angela Merkel

In der Wirtschaft formiert sich offener Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Angeführt von den vier großen Versorgern haben mehr als 40 Wirtschaftsführer eine Allianz gebildet. An diesem Samstag wollen sie sich in großen Anzeigen mit einem „energiepolitischen Appell“ an die Öffentlichkeit wenden. „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft“, heißt es im Anzeigentext, der der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX vorliegt. Als Beispiele werden die geplante Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und die „weiter steigende“ Ökosteuer genannt.

Zu den Unterzeichnern zählten neben Vertretern der vier Versorger Eon <EOAN.ETR>, RWE <RWE.ETR>, Vattenfall und EnBW <EBK.FSE> etwa die Vorstandschef von Deutscher Bank, Bahn, BASF <BAS.ETR>, Bayer <BAY.ETR>, Metro <MEO.ETR>, und ThyssenKrupp <TKA.ETR>. Auch der Manager der deutschen Fu ßballnationalmannschaft, Oliver Bierhoff, Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der frühere SPD-Innenminister Otto Schily unterstützen den Angaben zufolge die Kampagne.

Die SPD wertete den Appell der Manager laut „Handelsblatt Online“ als Kriegserklärung. „Die Energiemonopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, „Handelsblatt Online“. „Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen.“ Bezeichnend sei, dass keine Arbeitnehmervertreter, kein Umweltverband, kein Vertreter gesellschaftlicher Gruppen wie Kirchen oder Sozialverbände für die „abstrusen Forderungen“ der Versorger gefunden worden seien, sagte Kelber.

Kritik kam auch von Seiten der Stadtwerke an der Kampagne. „Ich halte eine solche, einseitig an den eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierte Aktion nicht für hilfreich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. Mit pauschalen Aussagen in einer Anzeigenkampagne werde man der Komplexität der Sachverhalte nicht gerecht. „Ich fürchte, diese Aktion wird den Akteuren in der Öffentlichkeit mehr schaden als nutzen.“

Ärger über die Aktion gab es bei der Energie-Gewerkschaft IG BCE. In einer Vorabversion der Anzeige, die im „Handelsblatt“ (Freitag) abgedruckt war, stand auch der Name des Vorsitzenden Michael Vassiliadis. Das sei aber falsch, betonte die Gewerkschaft. Vassiliadis habe das Papier nicht unterzeichnet. Dem sei eine Abstimmung unter den DGB-Gewerkschaften vorausgegangen, sich nicht an der Aktion zu beteiligen. Die Versorger sprachen von einem Fehler, dass Vassiliadis trotzdem in den Vorabversionen auftauchte.

>> Alle Artikel zum „Schwerpunkt Atom-Energie“ bei TechFieber Green

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