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Ilse Aigner zweifelt an Patenten auf Pflanzen und Tiere: „Brokkoli-Verfahren keine Innovation“

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Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat wegen der bevorstehenden Entscheidung zum Brokkoli-Patent beim Europäischen Patentamt interveniert. Sie habe erhebliche Zweifel daran, ob das patentierte Verfahren beim Brokkoli eine Innovation bei der Kreuzung und Züchtung ist, sagte Aigner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Ihrer Ansicht nach handele es sich nicht um ein Herstellungsverfahren, sondern allenfalls um ein Arbeitsverfahren. «Diese Bedenken habe ich auch dem Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) mitgeteilt», sagte Aigner.

Die Ministerin betonte, sie wolle die Reichweite des Patentschutzes einschränken. Zwar seien Patente für den Schutz des geistigen Eigentums notwendig. «Kritisch wird es aber, wenn ein Verfahrenspatent auch für die damit erzeugten Tiere und Pflanzen und vor allem deren Nachkommen Gültigkeit hat», sagte Aigner. Es gebe klare Grenzen zwischen Entdeckungen und Erfindungen. Pflanzen und Tiere seien lebende Organismen. «Wir können neue Verfahren bei Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln. Die Schöpfung gehört allen Menschen», betonte Aigner.

FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan sagte dem Blatt, es dürfe keine Patente für herkömmliche Züchtungsmethoden geben. Dafür sei in Deutschland das Sortenrecht viel besser geeignet.

Das EPA hat dem Blatt zufolge 2002 einer britischen Firma das Patent für die Herstellung einer Brokkoli-Sorte mit einer krebshemmenden Substanz erteilt.

[TechFieber Green/mei / Foto Johan J.Ingles-Le Nobel/cc ]

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