Die SPD droht mit einer Klage in Karlsruhe, wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern will. „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen“, kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, heute im „Hamburger Abendblatt“ an.
Zunächst werde man ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, sagte Kelber. „Die geplante Verlängerung am Bundesrat vorbei ist eine windige Konstruktion, mit der die Verfassung umgangen wird. Deswegen würden wir auch nicht den Gang nach Karlsruhe scheuen.“
Die Regierung kommt aus Kelbers Sicht um eine Zustimmungspflicht der Länderkammer nicht herum: „Wenn die Regierung wie zugesichert im Gegenzug für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke die Sicherheitsauflagen verschärfen will, greift sie in die Auftragsverwaltung der Länder ein.“ Und wenn sie auf die zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen Steuern oder Abgaben erheben wolle, treffe sie damit das Steueraufkommen der Länder.
[TechFieber Green/was ]
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