Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung aufhalten. Die thüringische Landesregierung habe den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. „Die Einschnitte der Bundesregierung gefährden die Solarbranche in Thüringen und damit den Wirtschaftsstandort“, sagte Minister Matthias Machnig (SPD). Auch Rheinland-Pfalz rief den Vermittlungsausschuss an, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) mitteilten.
Beck und Conrad forderten, die Kürzungen auf höchstens zehn Prozent zu beschränken und die Anlagen auf Ackerflächen weiter zu fördern. Der Bundestag hatte Anfang Mai mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen, die Einspeisevergütung für Strom von Solardächern vom 1. Juli an um 16 Prozent und von Freiflächen um 15 Prozent zu kürzen. Der Bundesrat hatte sich für einen Kompromiss ausgesprochen, der eine Senkung um höchstens 10 Prozent vorsieht.
Der Bundesrat kann die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz am 4. Juni zwar durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aufhalten, jedoch wahrscheinlich nicht mehr kippen. „Die Bundesregierung betreibt Politik gegen die erneuerbaren Energien und handelt gegen die Vernunft. Tausende von Arbeitsplätzen in einer Wachstumsbranche sind gefährdet. Eine zukunftsfähige Energieversorgung und Klimaschutz werden ausgehebelt“, begründeten Beck und Conrad ihren Schritt.
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