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Noch ein Koalitions-Streit: FDP kritisiert Agrar-Politik von Aigner, fordert Abkehr von Subventions-Politik

Cow von JelleS.

Das nächste Schlachtfest in der Koaltion ist aufgemacht – die kontroverse Agrar-Politik von Ilse Aigner: Die Die FDP fordert eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, die Partei werde am Dienstag in einem Positionspapier die völlige Abkehr von der Subventionspolitik fordern.

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP, Christel Happach-Kasan sagte dem Blatt: «Gefragt ist eine unternehmerische Landwirtschaft für ganz Deutschland.» Aigner müsse den Landwirten endlich reinen Wein einschenken und sie auf Einschnitte nach 2013 vorbereiten. Schon jetzt sei klar, dass die EU-Direktzahlungen an die Bauern in der neuen Haushaltsperiode ab 2013 zurückgehen würden. Aigner gaukle überdies den Bauern etwas vor, zum Beispiel mit dem nationalen Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.

Happach-Kasan, betonte, die FDP wolle die Landwirte als Unternehmer stärken und nicht zu Kostgängern des Staates machen. Es sei höchste Zeit für einen ehrlichen Diskurs mit den Landwirten. „Aigner tut immer noch so, als sei jeder Betrieb zu erhalten», kritisierte Happach-Kasan. Bis 2013 werde die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aber von derzeit 350 000 auf rund 320 000 sinken. Notwendig sei, die guten Betriebe zu stärken und den schwachen Höfen einen sozialverträglichen Ausstieg zu ermöglichen. Mit Maßnahmen wie der Kuhprämie, die eine Zahlung von rund 20 Euro pro Tier vorsieht, verhalte sich Aigner dagegen strukturkonservativ und nutze nicht die Möglichkeiten der politischen Gestaltung. ddp.djn/roy / Photo: JelleS/cc

1 Comment

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  1. Boris

    22. Februar 2010 at 08:41

    Das tolle daran ist ja, dass die Landwirte über Jahrzehnte durch zahlreiche Ausgleichszahlungen, Mindestpreise und Abnahmemengen geradezu dazu erzogen wurden nicht unternehmerisch zu handeln und denken. Nun fällt den cleveren Leuten auf einmal ein, dass das System ja nicht finanzierbar sei (ui, das kam überraschend!) und etwas geändert werden müsse – worin sich wohl alle einig sind.

    Ich verstehe nicht weshalb man diese Thematik nicht mal ganzheitlich betrachtet. Dann fällt auch auf, dass die Probleme viel weitgehender sind und eine Einzelbetrachtung keinen Sinn macht. Doch dazu sollte man zumindest die grundlegenen volkswirtschaftlichen Interdependenzen verstehen. Denn das lokale Agrarproblem ist nur global zu lösen! Ein Anfang wäre doch schon die Einführung eines Öko-Sozialprodukts – rechnet man allein die realen Transportkosten in die Produktion mit ein, sind auf einmal einige regionale Anbieter bereits wettbewerbsfähig. Dann den einheimischen Landwirten die Möglichkeit schaffen in nachhaltige Technologien zu investieren und den Kunden dahingeghend erziehen, dass Qualität nun mal seinen Preis hat – es gab da bis in die 90er des vergangenen Jahrhunderts mal so etwas, dass nannte sich politische Meinungsbildung. ;-) So lange manche Menschen für 1€/h arbeiten und im TV die ganze Zeit „geiz ist geil“ läuft, wird sich dieses Problem nicht nachhaltig lösen lassen. Es ist mir durchaus bewusst, dass ich hier (auf den ersten Blick) teilweise Äpfel mit Birnen vergleiche – aber man kann ja beide essen.

    Just my 2 Cents

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