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Unbeliebter Ministerpräsident Oettinger wird EU-Kommissar für Energie

greenticker von techfever.Vom Abstellgleis zum Energie-Kommissar: Günther Oettinger hat einen neue Job in Brüssel. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident wird in der künftigen EU-Kommission Kommissar für Energie.

Die neue EU-Kommission soll zum 1. Januar 2010 an den Start gehen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Exekutivorgan der Gemeinschaft nominiert.

Lassen wir uns von dem in seiner Heimat kaum populären CDU-Politiker aus Schwaben überraschen. Zu hohe Erwartungen sollte man an Oettinger auf den Brüssler Parkett allerdings nicht haben.

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  1. Kritiker

    28. November 2009 at 03:59

    25.9.2008, Winfried Kretschmann, Grüner Fraktionsvorsitzender in BaWü
    Eine kritische Bilanz über zweieinhalb Jahre Politik
    http://www.bawue.gruene-fraktion.de/…/251380.was_will_guenther_oettinger.html

    […] Energieversorgung

    Das Versprechen

    „Der Schlüssel einer nachhaltigen Politik liegt in einer verantwortungsbewussten Politik, die auf drei Säulen ruht: Energie sparen, Energie-Effizienz erhöhen und Erneuerbare Energie nutzen.“ „Wir wollen Baden-Württemberg zum Spitzenreiter beim Einsatz regenerativer Energien machen. Bis 2010 wollen wir im Land einen Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von ca. 11,5%.“ aus: Regierungserklärung Oettinger 21.06.2006

    Die Umsetzung

    Die drei E’s Energie sparen, Energieeffizienz erhöhen, Erneuerbare ausbauen, welche die Grüne schon lange vertreten, hat Günther Oettinger in sein Vokabular aufgenommen. Tatsächlich wird aber in den Sektoren Verkehr (s. o.) und Strom eine andere Politik gepflegt. Das von der Landesregierung zu Jahresbeginn vorgelegte „Energiekonzept 2020“, strebt noch auf lange Jahre hinaus einen Strommix 50 (Atom), 30 (Kohle), 20 (Erneuerbare Energien) an. Wer so agiert, stellt die Konzerninteressen der EnBW über das Gemeinwohlinteresse. Abgeleitet aus den Klimaschutzzielen von EU und Bundesregierung müsste die Landesregierung vielmehr den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien und wesentlich mehr Effizienz bei der Erzeugung und Nutzung von Energie ins Zentrum ihrer Energiepolitik rücken. 2007 trugen die Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg mit 13,0% zur Bruttostromerzeugung bei. Dass sich die Landesregierung für 2020 lediglich eine Zielmarke von 20% gesetzt hat – sprich: einen jährlichen Zuwachs von gerade einmal 0,5% zugrunde legt – zeigt überdeutlich, dass sie nicht gewillt ist, den Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich spürbar voranzubringen.

    Ein Beispiel zeigt dies klar: Die Windkraft-Blockade im Land geht weiter.Die mit dem Landesplanungsgesetz im Jahre 2003 vollzogene Aufteilung in Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windkraft hat sich zum wirksamen Windkraft-Verhinderungsinstrument erwiesen. Dass in den Regionalplänen, wenn überhaupt, viele ungeeignete Standorte ausgewiesen werden, wird vom Wirtschaftsministerium als oberster Raumordnungsbehörde nicht verhindert. Bei der aktuellen Novelle des Landesplanungsgesetzes wollen weder Regierung noch die Regierungsfraktionen etwas daran ändern. Selbst die von uns vorgeschlagene Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Repowering – den Austausch alter Anlagen durch leistungsfähige neue Anlagen – an rund 130 vorhandenen Windkraftanlagen die – weil vor 2003 genehmigt – außerhalb von Vorrangebieten stehen, lehnt die Landesregierung ab. Mittelfristig bedeutet dies das Aus für diese Standorte. Dabei ist die Windenergie mit bundesweit 6,4% am Stromverbrauch (2007, Ba-Wü: 0,6%) längst die mit 44% wichtigste Erneuerbare Stromquelle.

    Nur im Wärmebereichagiert die Landesregierung angemessen, wenn man beispielsweise das Erneuerbare-Wärme-Gesetz betrachtet, das im Gegensatz zum Bundeswärmegesetz auch eine Pflicht für den Gebäudebestand vorsieht und daher wirklich etwas bringt. Angestoßen hat dies jedoch der Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus, nicht die Regierungsspitze.

    Im Landeshaushalt fristet der Klimaschutz weiterhin ein Schattendasein. Gerade einmal 16 Mio. € pro Jahr gibt es für Kommunen und kleine Unternehmen im Programm Klimaschutz-Plus. Für die dringend notwendige Sanierung der energiefressenden öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen müsste das Land in einer ganz anderen Größenordnung investieren, wie die grüne Fraktion schon 2007 mit einem 50 Mio-Paket für den Klimaschutz vorgeschlagen hat.

    In der Gesamtschau gilt: Die Landesregierung zeigt sich nicht in der Lage, ihre Energiepolitik im Kern zu modernisieren. Sie ist ideologisch festgelegt. Sie verkennt die Bedeutung von Erneuerbaren Energietechnologien und versäumt die Chance, Baden-Württemberg als hervorragende Exportregion bei den drei E’s und damit beim Klimaschutz eine Spitzenstellung zu verschaffen.

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