[business] Banken: Bundesregierung fordert «krisenfestere» Kredit-Institute

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Das Regierungskabinett hat neue Vorschriften für Banken und Sparkassen auf den Weg gebracht, damit diese ihr Risikomanagement verbessern und mehr Eigenkapital bereithalten. Insgesamt sollen die deutschen Banken «krisenfester» gemacht werden, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch mit. Der Gesetzentwurf setze EU-Richtlinien zur besseren Beaufsichtigung von Banken und Finanzinstituten in deutsches Recht um. Laut Finanzministerium sollten die wesentlichen Teile des Gesetzes am 31. Dezember 2010 in Kraft treten.

Die Änderungen sehen den Angaben zufolge insbesondere vor, Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten zu beheben. Zudem würden die Anforderungen an Transparenz und Verantwortlichkeit bei Verbriefungen deutlich erhöht. Geplant seien weiter unter anderem verschärfte Vorgaben für das Management von Liquiditätsrisiken. Die Neuregelung verschärfe die Berichts- und Prüfauflagen.

Künftig solle ferner neues hybrides Kapital – also Kapitalbestandteile, die sowohl Merkmale von Eigen- als auch von Fremdkapital aufwiesen – nur noch dann unbegrenzt als Eigenmittel gelten, wenn es dem Institut dauerhaft zur Verfügung stehe. Dabei dürfe Hybridkapital höchstens die Hälfte des gesamten Kernkapitals ausmachen.

Regelungen für Verbriefungen und Wiederverbriefungen sehen den Angaben zufolge vor, dass die Banken künftig einen Teil dieser hochriskanten Verbriefungen selbst behalten müssen. Mit neuen Vorschriften für Großkredite sollen Banken Konzentrationsrisiken besser erfassen können. Dies solle verhindern, dass ein Institut bei Ausfall eines Kreditnehmers oder einer Kreditnehmereinheit selbst in Gefahr gerate.

tf/mei/ddp

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