Bundestag setzt Internet-Kommission ein: Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft»

XXXXX LogoIn der Debatte um den politischen Umgang mit dem Internet wollen alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken eine Expertengruppe einsetzen, die Handlungsempfehlungen erarbeiten soll.

Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hervorgeht, soll die Enquete- Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden und bis Sommer 2012 Ergebnisse vorlegen.

Geleitet werden soll das Gremium vom CDU-Politiker Axel Fischer, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) ankündigte.

Unabhängig von aktuellen Gesetzgebungsverfahren sollen dort Themen wie Medien, Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung und Recht untersucht werden. Ziel ist es, die gesellschaftlichen Auswirkungen des Computer-Zeitalters stärker in den Blick zu nehmen.

Verbraucher müssten über ihre Rechte und Pflichten im elektronischen Handel informiert sein, heißt es in dem Papier. Der Rechtsrahmen müsse der digitalen Gesellschaft angepasst sein, um starke Verbraucherrechte zu gewährleisten. Auf der Internetseite des Bundestags sollen Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Anregungen aus der Öffentlichkeit sollen in die Arbeit der Kommission einfließen können. Mitte Januar hatte die schwarz-gelbe Regierung erstmals den Plan für eine solche Kommission veröffentlicht.

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