Breaking News: Horst Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz

Breaking News: Horst Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz

Weil er “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” mehr hat, unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das so genannte “Zugangserschwerungsgesetz”. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die im Gesetz vorgesehenen Internetsperren nicht durchzuführen.... mehr »

[17.02.2010]

Späte Einsicht: Internet-Sperren sind sinnlos – findet nun auch die Bundesregierung

Späte Einsicht: Internet-Sperren sind sinnlos – findet nun auch die Bundesregierung

Richtungswechsel im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet: Die Bundesregierung will nun ein Gesetz zur Löschung von Kinderporno-Webseiten schaffen und nicht weiter auf die Sperrung dieser Seiten bestehen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen,... mehr »

[09.02.2010]

Gut so: Bundespräsident Köhler blockiert Internet-Blockade

Gut so: Bundespräsident Köhler blockiert Internet-Blockade

Nicht nur ein Heer von Kritikern hält das von "Zensursula" angeregte Internet-Sperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz - nun hegt auch Bundespräsident Horst Köhler massive Bedenken an der umstrittenen Web-Blockade: Köhler will nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins... mehr »

[29.11.2009]

Big Brother Award: Wolfgang Schäuble als oberster Datensünder „ausgezeichnet“

Big Brother Award: Wolfgang Schäuble als oberster Datensünder „ausgezeichnet“

Zweifelhafte Ehrung für den Bundes-Innenminister - Wolfgang Schäuble von der CDU räumt ab beim "Big Brother Award". Führende Datenschützer aus Deutschland haben Schäuble heute Abend für sein Lebenswerk „ausgezeichnet“. Schließlich sei Schäuble bestrebt, den "demokratischen... mehr »

[16.10.2009]

Netz-Sperre kommt – noch in dieser Legislaturperiode, sagt Bundesregierung

Netz-Sperre kommt – noch in dieser Legislaturperiode, sagt Bundesregierung

Zensursula wird jubeln - denn die Netz-Sperre kommt, allen anderslautenden Spekulationen und Gerüchten der letzten Tage zum Trotz. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode, wie die Bundesregierung nun bestätigt hat. Die Berliner Regierung widerspricht damit einem Artikel... mehr »

[06.08.2009]

Web-Blockaden: Zypries verteidigt Internet-Sperren

Web-Blockaden: Zypries verteidigt Internet-Sperren

Rückendeckung für Zensursula: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stärkt der unter massiven Druck geratenen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. Bei den Internetsperren gehe es keinesfalls um Zensur, sagte Zypries der Springer-Zeitung "Welt", sondern... mehr »

[20.07.2009]

[TechNewsticker] SPD-Politiker Jörg Tauss will Internet-Pirat werden

[TechNewsticker] SPD-Politiker Jörg Tauss will Internet-Pirat werden

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig kündigte Tauss in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er habe den... mehr »

[20.06.2009]