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Wortfilter-Nonsense: Tech-Branche kritisert Youtube-Urteil

Der deutsche Tech-Lobby-Verband Bitkom kann dem Youtube-Urteil vom Freitag gute und schlechte Seiten abgewinnen. "Wir nehmen die Hamburger Entscheidung mit gemischten Gefühlen auf. So sehen wir einige Punkte kritisch, wie z.B. den geforderten Einsatz von Wortfiltern", sagte Bitkom-Chef... mehr »

[20.04.2012]

[MobileFieber] Urteil: Keine Sperrung von SIM-Karte bei Zahlungsverzug

Wegen eines Zahlungsverzugs von 15,50 Euro dürfen Mobilfunkanbieter die SIM-Karte eines Nutzers nicht sperren. Der Bundesgerichtshof gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Sperrklauseln von T-Mobile und congstar Recht, wie der Verband mitteilte.... mehr »

[23.02.2011]

T-Schnüffler: Urteil im Prozess um Telekom-Spitzel-Skandal wird heute verkündet

Im Prozess um die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom will das Landgericht Bonn heute (30. November, 12.00 Uhr) nach rund zweimonatiger Verfahrensdauer das Urteil verkünden. Ein 60-jähriger früherer Sicherheitschef des Konzerns soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft... mehr »

[30.11.2010]

Apple wegen Patent-Verletzung verdonnert: Dokument-Anzeigen auf iPod und Mac im Fadenkreuz

Die Firma Mirror World hat einen Patentprozess gegen Apple gewonnen und kann nun mindestens 200 Millionen Dollar Schadenersatz erwarten. Das Unternehmen hatte vor rund zwei Jahren vor dem Bezirksgericht von Ost-Texas in Tyler gegen die Kalifornier geklagt, unerlaubt ihre Technik zur... mehr »

[05.10.2010]

Urteil: Wir brauchen Computer zum Leben

So jetzt steht es fest: Ein Computer gehört inzwischen zum notwendigen Lebensbedarf - wie also Brot und Milch, Heizung und Klamotten. Dem Eigentümer steht daher ein Entschädigungsanspruch zu, wenn sein Gerät von der Staatsanwaltschaft rechtswidrig beschlagnahmt wird und nicht... mehr »

[03.09.2010]

[Update] Google Deutschland begrüßt YouTube-Urteil

Google-Sprecher Kay Oberbeck hat das Urteil des Hamburger Landgerichts begrüßt, das der Plattform vorläufig weiterhin erlaubt, bestimmte Videos zu veröffentlichen. Die GEMA hatte zusammen mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt,... mehr »

[27.08.2010]

Urteil: Mobilfunk-Riese Nokia darf Forschungsgelder aus Deutschland behalten

Der finnische Handyhersteller Nokia muss nach der Schließung seines Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Forschungsfördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage von Nokia... mehr »

[10.06.2010]

Interessantes BGH-Urteil: WLAN-Internet-Zugang muss durch Passwort geschützt werden

Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungspflichten bei einem WLAN-Anschluss konkretisiert und dabei den Passwortschutz betont. Private Anschlussinhaber müssten ihre Netzwerksicherheit zwar nicht ständig dem neuesten Stand der Technik anpassen, aber die zum Zeitpunkt der Installation... mehr »

[12.05.2010]

Tag der Entscheidung für Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid – BGH-Urteil für heute 14 Uhr erwartet

Für den Gründer und früheren Chef der MobilcomAG, Gerhard Schmid, entscheidet sich heute (14.00), ob er schon bald erneut in Kiel vor Gericht steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will seinUrteil zu der Revision des 57-Jährigen verkünden. Der einstige Börsenstar Schmidkämpft... mehr »

[29.04.2010]

Vorratsdatenspeicherung: Politik fordert rasche Neuregelung der Datenspeicherung

Nach der Debatte um die umstrittene Datenspeicherung ist vor der Debatte um die umstrittene Datenspeicherung: Nach dem gestrigen BVG-Urteil zur Datenspeicherung geht das Gezanke in die nächste Runde: Denn immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern erhebliches Unbehagen nach... mehr »

[03.03.2010]