Breaking News: Horst Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz
Weil er “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” mehr hat, unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das so genannte “Zugangserschwerungsgesetz”. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die im Gesetz vorgesehenen Internetsperren nicht durchzuführen.... mehr »
[17.02.2010]
Gut so: Bundespräsident Köhler blockiert Internet-Blockade
Nicht nur ein Heer von Kritikern hält das von "Zensursula" angeregte Internet-Sperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz - nun hegt auch Bundespräsident Horst Köhler massive Bedenken an der umstrittenen Web-Blockade: Köhler will nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins... mehr »
[29.11.2009]
