Pädophile auf Kinder-Jagd im Internet: Strafrechtler kritisieren Strafvorschriften für “Cyber-Grooming”
Führende Strafrechtler stehen einer Ausweitung der Strafvorschriften zur Kontaktaufnahme zwischen Pädophilen und Kindern im Internet, dem sogenannten "Cyber Grooming", skeptisch gegenüber. Neben anderen hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Nachbesserungen gefordert.... mehr »
[16.10.2010]
Urteil: Wir brauchen Computer zum Leben
So jetzt steht es fest: Ein Computer gehört inzwischen zum notwendigen Lebensbedarf - wie also Brot und Milch, Heizung und Klamotten. Dem Eigentümer steht daher ein Entschädigungsanspruch zu, wenn sein Gerät von der Staatsanwaltschaft rechtswidrig beschlagnahmt wird und nicht... mehr »
[03.09.2010]
“Lex Google” gescheitert: Bundesregierung lädt Google wegen “Street View” vor – und Microsoft
Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine "Lex Google". Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Der von... mehr »
[17.08.2010]
Kampf gegen Kinderpornos: Kabinett beschließt Website-Sperrungen
Nach langer Debatte beschloss das Bundeskabinett am Mittwochmorgen Eckpunkte für den Kampf gegen Kinderpornografie, nur wenige Stunden später konkretisierte Wirtschaftsminister zu Guttenberg das Vorhaben. Noch vor der Bundestagswahl werde man das Telemediengesetz ändern, um den... mehr »
[26.03.2009]
