Facebook Freunde-finden-Funktion ist rechtswidrig – so #BGH

Facebook Freunde-finden-Funktion ist rechtswidrig – so #BGH

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" ist in ihrer derzeitigen Form rechtswidrig: Die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert seien, stellten eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung... mehr »

[14.01.2016]

Tag der Entscheidung für Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid – BGH-Urteil für heute 14 Uhr erwartet

Tag der Entscheidung für Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid – BGH-Urteil für heute 14 Uhr erwartet

Für den Gründer und früheren Chef der MobilcomAG, Gerhard Schmid, entscheidet sich heute (14.00), ob er schon bald erneut in Kiel vor Gericht steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will seinUrteil zu der Revision des 57-Jährigen verkünden. Der einstige Börsenstar Schmidkämpft... mehr »

[29.04.2010]

[Internet] BGH: Preise in Preis-Suchmaschinen müssen aktuell sein

[Internet] BGH: Preise in Preis-Suchmaschinen müssen aktuell sein

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen verschärft. Ein Händler, der dort für sein Angebot wirbt, könne wegen Irreführung des Verbrauchers belangt werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet... mehr »

[12.03.2010]

Sedlmayr-Mörder: BGH legt EuGH Verfahren zu Internet-Archiven vor

Sedlmayr-Mörder: BGH legt EuGH Verfahren zu Internet-Archiven vor

Bewegung in Sachen Persönlichkeitsschutz bei Internet-Portalen und Online-Archiven: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt einen weitreichenden Rechtsstreit um Online-Archive entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Dienstag den Luxemburger Richtern... mehr »

[10.11.2009]