Beschiss kommt auf den Tisch: Lange hatte die Politik nur gedroht, nun erhöht die EU den Druck in Sachen Dieselgate – EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska will heute ein Vertragsverletzungsv erfahren wegen einleiten.
Dieselgate Verfahren gegen Deutschland eingeleitet
Den Schritt hatte Bienkowska im Untersuchungsausschuss des Parlamentes angekündigt. Hintergrund des Vorgehens ist der Einbau sogenannter Abschalteinrichtungen in Pkw, mit denen unter anderem Volkswagen Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge geschönt hat. Nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 sind solche Einrichtungen verboten. Verwendet sie ein Unternehmen dennoch, muss es sanktioniert werden.
Haben neben VW weitere Autobauer betrogen?
Im Dieselgate Verfahren geht es darum, dass die Kommission kritisiert, dass Deutschland und sechs weitere Staaten ein solches Sanktionssystem nicht umgesetzt und damit gegen EU-Recht verstoßen haben. Darüber hinaus hatte die Brüsseler Behörde zuletzt bemängelt, dass Mitgliedsstaaten nach Aufforderung der Kommission nur unzureichend geprüft haben, ob neben VW auch weitere Autobauer betrogen haben.
Die Kommission reagierte am Dienstag auf Anfrage der Zeitung zunächst nicht.
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