In der Debatte um neue Fahrdienste wie Uber hat sich Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Streichung jeglicher Regulierungen des Taxigewerbes ausgesprochen. „Wir sollten nicht fragen, wie die bestehende Regulierung für das Taxi-Gewerbe verteidigt oder auf neu entstehende Angebote ausgedehnt werden kann“, erklärte Ramsauer im Blog des früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy. Es gehe vielmehr darum zu fragen, welche Gründe es noch für die Notwendigkeit der Regulierung gebe. „
Ich sehe jedenfalls keine solchen Regulierungsnotwendigkeiten für das Taxigewerbe mehr.“ Ramsauer ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Die neuen Fahrdienst-Angebote des kalifornischen Start-ups Uber haben eine heftige Debatte ausgelöst. Das traditionelle Taxi-Gewerbe erwirkte etwa in Berlin und Hamburg Verbote vor Gericht. Ein bundesweites Verbot war wegen formaler Gründe ausgesetzt worden. Die Taxi-Branche sieht einen unlauteren Wettbewerb, da Uber-Fahrer keine Konzessionen nach dem geltenden Personenbeförderungsgesetz besitzen.