Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Suhl hat Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) ein Ende der Pkw-Maut-Pläne für Ausländer gefordert. Die Diskussion komme ihm „wie ein absurdes Theater“ vor, erklärte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Es sei gerade einmal fünf Wochen her, dass die Verkehrsministerkonferenz „parteiübergreifend und einstimmig beschlossen hat, dass mehr als sieben Milliarden Euro nötig sind, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und zu erhalten“. Wenige hundert Millionen Euro aus einer Vignette für Ausländer würden da nicht weiterhelfen.
Statt eine Straßennutzungsgebühr für Pkw einzuführen muss nach Hermanns Worten die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition erklärt. Sie will ausländische Fahrer zur Kasse bitten, für Deutsche soll es keine Mehrbelastungen geben.