Die nächste Bundesregierung wird nach Meinung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer „dauerhaft mehr Geld“ für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen müssen. In diesem Sinne erwarte er von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern heute in Berlin „Impulse für die kommenden Koalitionsverhandlungen“, so der CSU-Politiker heute in der „Rheinischen Post“ .
Eine Kommission empfiehlt einen Stufenplan, mit dem bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro geschlossen werden soll.
Die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz wollen über neue Geldquellen und eine verlässlichere Finanzierung beraten, um den Sanierungsstau bei maroden Straßen und Brücken zu beheben. In der Diskussion ist eine Ausweitung der Lkw-Maut.
Vorgeschlagen wird zudem ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll.