Maut: Grüne und Linke rechnen fest mit Klage

Mai 6, 2015 | Author: MotorBlog.de | st

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Maut: Grüne und Linke rechnen fest mit Klage

Das Erstattungsmodell für die Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2016 für Pkw einführen will, wird nach Einschätzung von Grünen und Linken mit Sicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Nach Modellrechnungen der Zeitschrift AUTOStraßenverkehr würde das bedeuten, dass die Kosten für die Kfz-Steuer eines Autos in Deutschland um bis zu 30 Prozent steigen.

Die Grünen gehen davon aus, dass es eine Klage gegen die Infrastrukturabgabe geben wird. „Irgendeiner wird das tun“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms gegenüber AUTOStraßenverkehr. „Dann wird die Maut scheitern.“ Auch die Linke im Bundestag rechnet damit, dass die Erstattungsregelung für deutsche Autofahrer keinen Bestand haben wird. „Ausländer müssen zahlen, Deutsche nicht. Das wird die EU so nicht akzeptieren, das geht schief“, rechnet Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.

Das hätte für die Autofahrer erhebliche Folgen. Denn dann müsste die Bundesregierung die Reduzierung der Kfz-Steuer, die die Maut kompensieren soll, wieder zurücknehmen. Und das führt zum Teil zu erheblichen Mehrbelastungen. So zahlen zum Beispiel Besitzer eines zehn Jahre alten BMW 535d 463 Euro an das Finanzamt und noch einmal 130 Euro für die Jahresvignette – macht unterm Strich 593 Euro. Damit würde der BMW-Halter rund 30 Prozent mehr im Jahr für sein Auto an den Staat zahlen.

Aber auch die Hoffnung der Bundesregierung, dass die Maut hohe Millioneneinnahmen für den Erhalt der Infrastruktur einspielt, lässt sich nicht halten. Denn ein Teil der Fahrzeuge, die Euro 6 erfüllen, erhalten einen Bonus von drei Euro im Jahr, ergab die Modellrechnung von AUTOStraßenverkehr, deren Korrektheit das Dobrindt-Ministerium überprüft hat. Da ab September Euro 6 Voraussetzung für die Neuwagenzulassung wird, rutschen immer mehr Fahrzeuge in den Bonus, so dass sich die Einnahmen aus der Maut weiter reduzieren.

+ via AUTOStraßenverkehr | Foto: dpa

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