Benzin-Kosten: CDU fordert Gesetz gegen hohe Sprit-Preise

 Benzin-Kosten: CDU fordert Gesetz gegen hohe Sprit-Preise Ist bald Schluss mit der Abzocke an der Tanksäule? Die Union will rechtlich gegen steigende Kraftstoffpreise vorgehen. “Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind”, sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der “Berliner Morgenpost” (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.

Heil sagte, Tankstellen sollten künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr diesbezüglich bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball jetzt im Bundeswirtschaftsministerium.

hei/dapd

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