Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen über einen Machtkampf um die Mehrheit beim Energiekonzern EnBW zurückgewiesen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe) hatte berichtet, der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) strebe die Aktienmehrheit an. Der OEW-Anteil von etwa 45 Prozent solle auf 50,1 Prozent ausgebaut werden.

Als mögliche Intention der OEW war gemutmaßt worden, dass der Einfluss einer neuen grün-roten Landesregierung durch eine Mehrheit der von CDU-Politikern dominierten OEW eingedämmt werden soll. Die strategische Neuausrichtung der EnBW steht bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD weit oben auf der Tagesordnung. mehr »

Da hat einer gehörig dei Hosen voll: Der Noch-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und unverbesserlich heiße Atom-Freund Stefan Mappus ist nun wirklich nicht mehr zu retten – am Wahltag heute rudert der CDU-Mann Mappus zurück und warnt vor einem “übereiltem Atom-Ausstieg”, der die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden können. Wie zahlreiche Studien belegen ist das totaler Nonsene.

Der “Bild am Sonntag” sagte Mappus: “Seriöse Politik muss die Sicherheit als unser höchstes Gut im Auge haben, aber auch die Frage beantworten, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, wie wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energie hin bekommen.”

Die Abstimmung in Baden-Württemberg heute wird damit mehr und mehr zur Schicksalswahl für die CDU: Stürzt Stefan Mappus, hat auch Kanzlerin Merkel ein massives Problem.

Neben der Sicherheit müssten auch die finanziellen Folgen für die Verbraucher bei den Überlegungen bedacht werden: “Natürlich spielt die Sicherheit die größte Rolle. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist aber auch die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung. Und ebenso die Preisfrage.” mehr »

Die Debatte über die Zukunft der Kernenergie findet ohne die Beschäftigten der Branche statt. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” meldet, hat das Kanzleramt Verdi-Chef Frank Bsirske ausgebootet, dessen Gewerkschaft die Mitarbeiter der Atomkraftwerke vertritt. Als einziger Gewerkschaftsvertreter sitzt im “Rat der Weisen” der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Er gilt als bevorzugter Ansprechpartner für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). mehr »

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Brüderle habe am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren. mehr »

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den “Flickenteppich” bei den Genehmigungsverfahren für neue Stromtrassen beenden. Die bisherige Länderzuständigkeit soll durch ein bundesweit einheitliches Verfahren ersetzt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier aus seinem Ministerium. Brüderle wolle die Pläne an diesem Montag im Zusammenhang mit dem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel vorstellen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Abschaltbeschluss für sieben Atomkraftwerke den Netzausbau für Ökostrom beschleunigen. mehr »

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wehrt sich gegen eine erneute Infragestellung der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. «Es darf auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Japan nicht sein, dass die deutschen Versorger und damit auch deren Aktionäre immer wieder zum Spielball der Politik werden und gefundene Kompromisse im Minutentakt auf den Kopf gestellt werden», sagte der DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler am Montag der Nachrichtenagentur dapd. mehr »

Die Grünen rechnen in absehbarer Zeit mit Spritpreisen von über zwei Euro pro Liter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der “Saarbrücker Zeitung”: “Auf Dauer ist nicht mehr mit sinkenden Preisen zu rechnen.

Es ist deshalb nicht mehr die Frage ob, sondern wann der Autofahrer deutlich mehr als zwei Euro pro Liter Sprit zahlen muss.” Am Mittwoch waren die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen laut ADAC im Schnitt auf 1,50 Euro je Liter geklettert. mehr »

Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestages verfehlt offenbar die letztes Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, erfüllen derzeit mindestens 150 der rund 180 eingesetzten Autos nicht die seit 2010 geltende Vorgabe von unter 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Laut Zeitung wird sich daher der Ältestenrat an diesem Donnerstag auf Initiative der Grünen mit dem Thema beschäftigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der Zeitung: “Wir müssen als Bundestagsabgeordnete beim Klimaschutz mit guten Beispiel vorangehen.” mehr »

Eine Tüte Mitleid bitte: Das Energiekonzept der Bundesregierung mit der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten wird dem Stromversorger RWE nach dessen Berechnungen erst 2020 Vorteile bringen. Durch die Brennelementesteuer, die von 2011 bis 2016 erhoben wird und dem Bundeshaushalt 2,3 Milliarden Euro bringen soll, ergäben sich in den kommenden sechs Jahren Belastungen von durchschnittlich 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr. “Danach kommt eine Phase der Kompensation, und ab 2020 haben wir dann einen Vorteil”, prognostizierte RWE-Finanzchef Rolf Pohlig am Donnerstag in Essen.

Insgesamt gehe das Unternehmen davon aus, dass 70 Prozent der Erträge aus der Laufzeitverlängerung in Form von Atomsteuer, Ökofonds und anderen Steuern an die öffentliche Hand gingen. mehr »

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritiker aus der Opposition am Atom- und Energiekonzept der Regierung heftig kritisiert. “Sie sind energiepolitische Blindgänger”, sagte Röttgen am Donnerstag im Bundestag, nachdem er zuvor persönlich von mehreren Rednern attackiert worden war.

Die Opposition schüre Ängste und schiele nur auf Wählerstimmen. “Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes.” Röttgen unterstrich, das schwarz-gelbe Konzept mit 80 Prozent Ökostromanteil bis 2050 sei das weltweit ehrgeizigste Programm für erneuerbare Energien. “Das ist eine Revolution.”

Foto: BMU/Luedecke

Die Bundesregierung will Medien-Berichten zufolge in Zukunft verschärft gegen Preistreiberei auf dem Strommarkt vorgehen. Dazu solle eine sogenannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet werden, meldete der «Spiegel» am Samstag vorab. Die neue Einheit solle Insider-Geschäfte und Manipulationen auf dem Großhandelsmarkt für Strom und Gas aufdecken und so den Wettbewerb stärken.

Stelle die Markttransparenzstelle Rechtsverstöße etwa gegen das Kartell-, Finanzmarkt- oder Börsenrecht fest, sollen die zuständigen Fachbehörden mehr »

Der BP-Konzern muss nach dem Willen der US-Regierung einen Nebenzugang zu der Ölquelle im Golf von Mexiko fertigstellen, mit dem das Bohrloch endgültig versiegelt werden soll. “Die Entlastungsbohrung wird abgeschlossen werden. Wir werden die Quelle schließen”, sagte der Einsatzleiter der Regierung, Admiral Thad Allen, am Freitag. Es werde aber noch diskutiert, wie man dabei vorgehen wolle, um Risiken zu vermeiden.

Zuvor war fraglich geworden, ob der sogenannte “Bottom Kill” überhaupt noch notwendig ist. Bei diesem Manöver werden durch einen Nebenzugang, rund 4.000 Meter tief im Meeresboden, Schlamm und Zement gepumpt. mehr »