Na da werden sich Angela Merkel und der neue Umweltminister Peter Altmeier aber freuen: Zur Abwechslung gibt es nämlich mal ein paar Lobeshymnen in Richtung Berlin. Und zwar von Seiten des Vorsitzenden der Nationalen Plattform Elektromobilität. Henning Kagermann heisst dieser Herr, der den Plan der Bundesregierung zur weiteren Förderung von Elektro-Autos heftig lobt.

“E-Autos sind jetzt zehn statt wie bisher nur fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Das ist eine gute Entscheidung und setzt eine unserer Empfehlungen aus dem Vorjahr um”, so Kagermann gegenüber der Wochenzeitung “Die Zeit”. mehr »

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) drängt seinen Parteifreund und neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu zügigem Handeln bei der Energiewende. Sie bleibe das “Megathema”, sagte McAllister der Tageszeitung heute in der Springer-Zeitung “Die Welt”.

“Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapitalausstattung der Betreiber offensichtlich nicht ausreicht, um alle notwendigen Investitionen zu tätigen.” mehr »

Eine Web-Kampagne von «Invisible Children» gegen den blutrünstigen afrikanischen Rebellenführer Joseph Kony verbreitet sich vehement und schnell im Internet: Am Montag veröffentlichte die amerikanische Organisation ein Video über den gebürtigen Ugander auf YouTube, bis Freitag klickten bereits mehr als 55 Millionen Menschen weltweit auf den Link.

Weitere Kampagnen unter dem Titel «Kony 2012» wurden von zahlreichen Internetnutzern auf sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook verfolgt.

Ziel der Verantwortlichen ist es, den «Sprecher Gottes» – wie der Afrikaner sich selbst nennt – zu finden und vor Gericht zu bringen. Es wird vermutet, dass Kony sich derzeit mit einer Kerngruppe seiner berüchtigten «Widerstandsarmee des Herren» («Lord’s Resistance Army», LRA) in der Zentralafrikanischen Republik versteckt.

Die LRA hatte unter seiner Führung seit 1987 den Norden Ugandas, den heutigen Staat Südsudan und den Nordosten der Demokratischen R mehr »

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausstieg aus der Atomkraft nach Informationen des “Handelsblatts” mit einer festen Jahreszahl verbinden und vom System der Restlaufzeiten abrücken. Darauf habe sich Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei einem Treffen Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die Zeitung am Montag unter Berufung auf Regierungskreisen.

Die Zuteilung von Restlaufzeiten ist Bestandteil des Atomausstiegs, den die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Betreibern ausgehandelt hatte. Schwarz-Gelb hatte bei der Verlängerung der Laufzeiten Ende vergangenen Jahres an dieses System angeknüpft. Dabei werden jedem Meiler Strommengen zugewiesen. Hat der Reaktor diese Mengen produziert, erlischt die Betriebserlaubnis. mehr »

In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. “Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU”, sagte der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Die CSU muss weg vom Atomimage, aber als Volkspartei muss sie ihre Mitglieder und Anhänger dabei mitnehmen”, mahnte auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber.

Unter den CSU-Politikern in Berlin ist die Stimmung kaum anders. “Wenn wir die Kernkraft ersetzen wollen, müssen wir sagen, womit”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). “Die Wahrheit wird konkret.” mehr »

Umweltschutz ist Klasse! Oder doch irgendwie Scheiße? So uneins schizophren ist dieser Tage insbesondere die Bundesregierung. Denn einerseits scheinen seit Fukushima plötzlich auch Merkel, Westerwelle, Seehofer & Co. schnellstmöglich aus der Atom-Energie aussteigen zu wollen. Andererseits fördert man weiterhin den Bau neuer AKWs: Nun kommt ans Tageslicht, dass die deutsche Bundesregierung trotz Atom-Moratorium weiterhin den Bau von Kernkraftwerken im Ausland massiv finanziell unterstützt – und zwar über Export-Bürgschaften. mehr »

Neuer Rückenwind für die Energiewende in Deutschland: “Atomkraft? Nein Danke!”. Nie war dieser Slogan aus den 1970er Jahren so kraftvoll wie heute. Denn im Zuge der Natur- und Atom-Katastrophe in Fukushima gehen die Deutschen deutlich auf Distanz zur Atomkraft. Lediglich fünf Prozent halten diese Form der Energieerzeugung für zukunftsfähig, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Im Januar hatte sich noch jeder zehnte Befragte für die Atomkraft ausgesprochen. “Die Atomenergie hat durch die Reaktorkatastrophe in Japan weiter an öffentlichem Ansehen verloren”, resümierten die Marktforscher. In Ostdeutschland falle der Ansehensverlust allerdings geringer aus. mehr »

Die Energiebranche will nach dem Ende des dreimonatigen Moratoriums für die ältesten deutschen Atomkraftwerke Klarheit über die künftige Richtung bei den erneuerbaren Energien. Das Energiekonzept der Bundesregierung lasse zu viele Fragen über den Ausbau etwa der Wind-, Wasser- und Solarenergie offen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, am Montag zu Beginn der Hannover Messe. Dabei müssten die Interessen von Skeptikern des Netzausbaus und die der Energiewirtschaft gleichermaßen beachtet werden.

“Wenn ich die Proteste einiger Bürgerinitiativen gegen neue Stromleitungen oder gegen Pumpspeicher-Kraftwerke sehe, dann könnte das schon auf einen neuen Zielkonflikt hinauslaufen”, warnte Müller. mehr »

Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir ist nach eigener Einschätzung selbst manchmal ein Öko-Sünder. In einem Interview mit “Bild am Sonntag” sagte Özdemir: “Ich versuche, öko zu sein, aber manchmal bin ich noch ein Sünder. Für meine Termine in ganz Deutschland muss ich leider viel zu oft fliegen. Nach Stuttgart, in meinen gefühlten Wahlkreis, fahre ich zwar meistens mit dem Zug, aber mein Zeitplan reicht nicht immer für die sechs Stunden Fahrt.”

Auch sein Konsumverhalten sei nicht immer ökologisch korrekt so der Grünen-Chef: “Meine Frau und ich kaufen bio und fair ein, aber auch nicht immer. mehr »

Bye, bye, ungeliebter Mr. Westerwave: Medienberichten zufolge soll Guido Westerwelle bereit sein, den Parteivorsitz der FDP abzugeben – sofern sich ein Nachfolger findet. Außenminister wolle er bleiben. Die FDP-Spitze erwägt laut der „Süddeutschen Zeitung“  eine frühere Entscheidung über ihr künftiges Führungteam und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle zu fällen.

Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am Montag und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.

In FDP-Führungskreisen hieß es, die Frage müsse so schnell wie möglich gelöst werden, denn die anhaltende innerparteiliche Diskussion erschwere inzwischen die Arbeit der FDP-Minister im Kabinett und destabilisiere so die schwarz-gelbe Bundesregierung. [... mehr]

Foto: Francis Couhl Felder via Flickr/cc/

Die FDP-Spitze driftet in der Frage der schnellen Stilllegung alter Atomkraftwerke auseinander. Bundestags -Fraktionschefin Birgit Homburger distanzierte sich heute morgen in der “Rheinischen Post” von der Forderung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen: “Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein.”

Lindner habe nur “in der laufenden Debatte seine Position formuliert”, sagte Homburger. Die Diskussion müsse “viel gründlicher geführt werden. Mit mir wird es auf keinen Fall eine Lösung geben, bei der wir Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken importieren. mehr »

Die Koalition von Union und FDP hat sich nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” heute morgen  bereits grundsätzlich auf ein Abschalten von alten Atomreaktoren verständigt. Auf dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt wurde sei eine “Grundsatzvereinbarung” besprochen und für gut geheißen worden, bestätigten Teilnehmer der Zeitung. Danach werde der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Reaktors bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums ausgeschlossen. mehr »