Niedersachsen soll wegen seiner Erfahrungen mit Gorleben und der Asse bei den Beratungen über das Gesetz für ein Atommüll-Endlager eine zentrale Rolle spielen.

“Niedersachsen hat bisher auf seinem Gebiet die gesamte Endlagerproblematik erlebt und deshalb auch einen besonderen Anspruch, einbezogen zu sein”, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heute nach einem zweistündigen Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). mehr »

Der Energiekonzern Eon will das nach einem Transformator-Ausfall abgeschaltete Atomkraftwerk Brokdorf allein mit dem verbliebenen zweiten Stromumwandler wieder anfahren. Zuvor sollten aber Messungen zeigen, ob dieser voll funktionsfähig ist, sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. Nur unter dieser Voraussetzung werde Eon beantragen, Brokdorf mit maximal halber Leistung wieder ans Netz zu nehmen. Es sei nicht ungewöhnlich, ein Kraftwerk mit nur einem Transformator zu fahren, ein Beispiel sei der Atommeiler Unterweser. Die Ergebnisse des Messprogramms dürften voraussichtlich in der nächsten Woche vorliegen. mehr »

Deutschland hat bei einer Fukushima-Sonderkonferenz mit 151 Ländern in Wien weltweit verpflichtende Kontrollen von Atomkraftwerken und bindende Sicherheitsstandards gefordert. Internationale Sicherheitsanforderungen müssten nach der Atomkatastrophe in Japan überprüft werden und bräuchten einen stärker bindenden Charakter, sagte Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser am Dienstag vor der Konferenz. mehr »

Die Reihenfolge der Abschaltung der verbleibenden neun Atomkraftwerken in Deutschland ist weitgehend geklärt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen erfuhr, soll nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen. 2017 soll Gundremmingen B und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen. 2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C vom Netz gehen. mehr »

Das Ende der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland scheint beschlossene Sache zu sein. Die Umweltminister von Bund und Ländern sprachen sich am Freitag einhellig dafür aus, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler keinen Strom mehr produzieren dürfen. Damit schickten sie eine klare Botschaft nach Berlin, wo am Sonntag bei einem Treffen der Koalitionsspitzen eine Entscheidung erwartet wird. FDP-Chef Philipp Rösler möchte jedoch, “dass ein bis zwei Kraftwerke für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden”. mehr »

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steht trotz der Atomkrise in Japan zur Kernenergie. “Wir halten daran fest, dass die deutschen Werke sicher sind”, sagte Ackermann am Donnerstag in Frankfurt. “Wir sagen auch, dass das eine Brückentechnologie ist, mit der man leben muss. Wenn man jetzt sofort aussteigt, ist das für die Energieversorgung in Deutschland und anderen Ländern schwierig.” mehr »

Als Zugeständnis für den Atomausstieg erwägt die Bundesregierung die Abschaffung der von den Energiekonzernen zu zahlende Brennelementesteuer. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Für CSU-Chef Horst Seehofer ist die Entscheidung bereits gefallen: “Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Man könne nicht die AKW-Laufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten.

Die Spitzen von Union und FDP wollen an diesem Sonntag im Kanzleramt womöglich bereits zentrale Details des Atomausstiegs vereinbaren. “Das ganze Spektrum der anstehenden Maßnahmen wird besprochen werden”, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Entscheidung über die Steuer sei noch nicht gefallen. Die Steuer soll bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich aus der Besteuerung neuer Brennelemente bringen – allerdings verringern sich die Einnahmen, we mehr »

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausstieg aus der Atomkraft nach Informationen des “Handelsblatts” mit einer festen Jahreszahl verbinden und vom System der Restlaufzeiten abrücken. Darauf habe sich Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei einem Treffen Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die Zeitung am Montag unter Berufung auf Regierungskreisen.

Die Zuteilung von Restlaufzeiten ist Bestandteil des Atomausstiegs, den die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Betreibern ausgehandelt hatte. Schwarz-Gelb hatte bei der Verlängerung der Laufzeiten Ende vergangenen Jahres an dieses System angeknüpft. Dabei werden jedem Meiler Strommengen zugewiesen. Hat der Reaktor diese Mengen produziert, erlischt die Betriebserlaubnis. mehr »

In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. “Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU”, sagte der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Die CSU muss weg vom Atomimage, aber als Volkspartei muss sie ihre Mitglieder und Anhänger dabei mitnehmen”, mahnte auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber.

Unter den CSU-Politikern in Berlin ist die Stimmung kaum anders. “Wenn wir die Kernkraft ersetzen wollen, müssen wir sagen, womit”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). “Die Wahrheit wird konkret.” mehr »

Eon-Chef Johannes Teyssen (Foto) will in Kürze über eine Klage gegen die Brennelementesteuer entscheiden. “Es spricht manches für eine Klage”, sagte Teyssen der “Wirtschaftswoche”. Die erste Zahlung der Brennelementesteuer würde für Eon fällig, wenn Ende Mai das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld nach seiner planmäßigen Revision mit neuen Brennelementen wieder in Betrieb geht. “Ich werde Ende Mai die Entscheidung treffen, die ich treffen muss”, sagte Teyssen.

Der Eon-Chef will die Entscheidung auch davon abhängig machen, wie es mit der Atomkraft nach Ablauf des Moratoriums weitergeht. Er müsse erst die Diskussion in Berlin abwarten. Vielleicht sei eine Klage auch nicht nötig: “Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand die Brennelementesteuer noch verteidigen will, wenn es keine Laufzeitenverlängerung mehr gäbe. mehr »

Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, sieht in einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie keinen Schaden für den Klimaschutz. “Es wird in Deutschland mit dem Atom-Moratorium derzeit zwar etwas mehr Kohle verbrannt”, sagte Flasbarth der “Financial Times Deutschland” (Mittwoch). “Aber das ändert nichts an der europaweit festgelegten CO2-Obergrenze.” Die zusätzlichen Emissionen aus deutschen Kohlekraftwerken würden durch den Emissionshandel automatisch anderswo ausgeglichen, sagte Flasbarth. “Der Atomausstieg schadet dem Klima nicht.” mehr »

Obwohl sieben Kernkraftwerke stillstehen und fünf weitere Reaktoren im Mai für Wartungsarbeiten vom Netz getrennt werden, wollen die Energieversorger laut «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) ihre eingemotteten fossilen Kraftwerke nicht in Betrieb nehmen. Danach befinden sich derzeit sechs Kraftwerksblöcke in sogenannter Kaltreserve, ein weiterer ist aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschaltet. Diese Gas- und Kohlekraftwerke sind nicht produktionsbereit, jedoch grundsätzlich funktionsfähig.

Nach Ansicht von Thorsten Lenck vom unabhängigen Analysedienst Energy Brainpool zeigt dies, dass die Energiekonzerne keine Versorgungsengpässe befürchten.

Beim Energiekonzern E.ON (Foto oben Eon-Ceo Johannes Teyssen), der das Gaskraftwerk Irsching 2 in Bayern und das Kohlekraftwerk Staudinger 2 in Hessen reaktivieren könnte, hieß es auf Anfrage der Zeitung: «Wir planen keine Änderungen in der Betriebsart unserer Kraftwerke.» mehr »