Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie trotz Widerstands des Koalitionspartners und der Wirtschaft an ihrem Internet-Lebensmittelportal festhalten wird. “Vor dem Start der Webseite im Frühjahr 2011 werde ich bei einigen Kritikern, auch bei Teilen der Wirtschaft, gerne noch Überzeugungsarbeit leisten”, teilte Aigner der “Rheinischen Post” mit. Das geplante Portal soll eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln bringen. Im gleichen Atemzug war Aigner der Lebensmittelindustrie vor, “manchmal die Grenze des guten Geschmacks” zu überschreiten.
Lebensmittelhersteller dürften “nicht der Versuchung erliegen, technologische Neuerungen zur Irreführung der Kunden zu nutzen”. Die CSU-Politikerin gab zu bedenken, dass bei einem “solchen Verhalten der Konzerne, der Ruf eines ganzen Wirtschaftszweigs auf dem Spiel stehe”.
war/dts
Mit ihrem neuen Energie-Konzept und der Laufzeitverlängerung für Atommeiler habe die Bundesregierung “in ein Wespennest gestochen”. Das sagte der Politologe Claus Leggewie im Gespräch mit der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe). Der Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen, der auch im Umweltbeirat der Regierung sitzt, betonte: “Der Atomkonsens ist in den Augen vieler unnötig und auf Druck starker Interessen aufgebrochen worden. Es ist der Regierung nicht gelungen, die positiven Aspekte des Energiekonzepts in Anschlag zu bringen.” Die Atomfrage sei in Deutschland, anders als in Schweden, Großbritannien oder Frankreich, hochgradig angstbesetzt. 
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hat die vom Bundestag beschlossenen längeren Atomlaufzeiten kritisiert. “Die Bundesregierung nimmt einseitig Rücksicht auf die vier großen Energieerzeuger. Über die Interessen der mehr als 800 Stadtwerke in Deutschland wird einfach hinweggegangen”, sagte VKU-Präsident Stephan Weil den Dortmunder “Ruhr Nachrichten” (Freitag). “Wir sind sehr unzufrieden mit der Marschroute, die hier eingeschlagen wird.” 
