Der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW , Hans-Peter Villis, erwägt nach einem Zeitungsbericht eine Klage gegen die geplante Brennelementesteuer für Atomstromerzeuger. “Kommt einseitig eine Brennelementesteuer, prüfen wir eine Klage”, sagte Villis der “Welt am Sonntag”. Villis wies gegenüber dem Blatt darauf hin, dass eine solche Steuer den Gewinn der EnBW um rund 40 Prozent verringern könnte. Nur wenn die Bundesregierung den von der rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg rückgängig mache und die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängere, sei die Branche kompromissbereit.

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, bewertet die Lage der Landwirtschaft optimistisch. «Wir spüren, dass es wieder aufwärts geht», sagte Sonnleitner der «Passauer Neuen Presse» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. So liefen die Agrarexporte wieder besser und auch im Binnenland entwickle sich die Nachfrage positiv.

Dennoch bleibe die finanzielle Situation vieler Betriebe schwierig, schränkte Sonnleitner ein. «Nachfrage und Preise steigen erst seit einigen Monaten. Die Frage ist, wie nachhaltig dies ist», sagte er.
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Der insolvente Solarmodulhersteller Sunfilm schaut wieder optimistisch in die Zukunft. “Es gibt die erfreuliche Situation: Wir haben nicht nur einen, sondern mehrere Interessenten”, sagte Insolvenzverwalter Rainer M. Bähr am Freitag im sächsischen Großröhrsdorf. Noch im Sommer rechne er mit einem Vertragsabschluss mit einem Investor.

Im Oktober könne die erste Produktionslinie wieder angefahren werden, Anfang 2011 die zweite.
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Die Hauptversammlung des Solarunternehmens Q-Cells <QCE.ETR> hat einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Karlheinz Hornung wird wie erwartet nach dem Willen der Anteilseigner Nachfolger von Marcel Brenninkmeijer, der sein Amt zur Verfügung gestellt und Hornung selbst für den Vorsitz des Gremiums vorgeschlagen hatte. Dies teilte Q-Cells am Donnerstagabend mit. Zudem beschloss die Gesellschaft für das Jahr 2009 keine Dividende zu zahlen. mehr »

Vor der ersten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über das Gentechnik-Gesetz an diesem Mittwoch verlangen die Grünen von der Bundesregierung, «endlich Klarheit zu schaffen». In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast: «Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) duckt sich bei der Gentechnik weg. Es wird viel schwadroniert.» Dabei gebe es erheblichen Bedarf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes. «So müsste man unbedingt die Imker bei Entschädigungsregelungen einbeziehen. Notwendig wären auch schärfere Regeln für Forschung und Freilandversuche”, sagte Künast.
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Die Atomindustrie droht mit einer Klage gegen die von Union und FDP geplante Milliardensteuer auf Brennelemente. Die Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne Eon , RWE , Vattenfall und EnBW melden sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Bedenken, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.

Eine RWE-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf.” Die Bundesregierung betonte, dass die Steuer im Vorfeld auf rechtliche Probleme geprüft worden sei. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der dpa mit Blick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung: “Das beobachten wir erstmal sehr entspannt.” Die Atomindustrie würde durch die Abgabe nicht über Gebühr benachteiligt.
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Der britische Öl-Riese BP will sich einem Zeitungsbericht zufolge stärker für die explodierenden Kosten der Ölpest im Golf von Mexiko wappnen. Der Konzern will laut “Sunday Times” 50 Milliarden US-Dollar (40 Mrd Euro) eintreiben. Direktoren des Konzerns hätten dem Plan zugestimmt, um ausreichend Barreserven für mögliche Schadensforderungen zur Verfügung zu haben.

Die Summe setzt sich dem Bericht zufolge aus drei Posten zusammen. Ein Verkauf von Anleihen soll 10 Milliarden Dollar in die Kassen spülen. Der Konzern will außerdem Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar aufnehmen. Durch den Verkauf von Vermögenswerten in den kommenden zwei Jahren sollen weitere 20 Milliarden Dollar eingenommen werden.
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