Der Mediziner Jürgen Windeler soll angeblich neuer Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) werden. Diese Entscheidung will der Vorstand des Instituts am Mittwoch treffen, bevor der Stiftungsrat sie kommende Woche formell beschließen soll, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit befasste Quellen berichtet.
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Stromleitungen zum Abtransport erneuerbarer Energien sollen nach dem Willen des Bundesumweltministeriums mehr Geld einbringen als bisher. “Die Rendite beim Netzausbau muss einen Anreiz für Investitionen schaffen”, sagte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der “Süddeutschen Zeitung” (Montag). Die Regulierung der Netzentgelte dürfe den Ausbau und die Modernisierung der Stromleitungen nicht länger hemmen, forderte sie. mehr »

Beim Rechtsstreit zwischen dem zurückgetretenen Vorstandschefs von Solar Millennium <S2M.ETR>, Utz Claassen, und seinem Ex-Arbeitgeber geht es nach einem “Spiegel”-Bericht um fast zehn Millionen Euro. Diese Summe habe Claassen als so genannte Antrittsprämie von dem Solarkraftwerk-Spezialisten aus Erlangen erhalten, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Der Anwalt des nach nur zweieinhalb Monaten bei dem Unternehmen ausgeschiedenen Managers hatte vor wenigen Tagen angekündigt, vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth mit einer Klage die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch Claassen feststellen lassen zu wollen. Der Versuch, den Streit außergerichtlich beizulegen, sei an “unrealistischen Vorstellungen des Aufsichtsrats” des Solar-Unternehmens gescheitert.

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Die schwerste Ölpest in der US-Geschichte nimmt immer dramatischer Formen an: Ingenieure des BP-Konzerns <BP..ISE> <BPE5.FSE> sind mit ihrem Versuch gescheitert, das defekte Bohrloch vor der US-Küste mit massivem Schlammbeschuss zu schließen. “Wir konnten den Ölfluss nicht stoppen”, sagte BP-Manager Doug Suttles zur sogenannten Operation “Top Kill”. Weiterhin verseuchen täglich riesige Mengen Rohöl das Meer – vermutlich noch Wochen und Monate.

Nächste Woche will BP einen nächsten Versuch zur Eindämmung des Desasters starten – doch frühestens im August könnte das Leck endgültig abgedichtet werden. Unter den Menschen an der US-Küste wachsen unterdessen Entsetzen und Wut. Öl-Experten sind ratlos.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich geschockt. Er ließ ein ungewöhnlich emotionale Erklärung veröffentlichen: “Das ist ebenso zornerregend wie herzzerreißend…”. Zugleich betonte der Präsident, dass der nächste Schritt, wenigstens Teile des ausströmenden Öls aufzufangen, “nicht ohne Risiko ist und noch niemals zuvor in dieser Tiefe versucht wurde”. Am Freitag hatte Obama bekräftigt: “Am Ende trage ich die Verantwortung für die Lösung dieser Krise.”

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats für möglich. Das sagte er dem “Hamburger Abendblatt” (Samstag). Diese Frage werde aber noch von Juristen geprüft.

Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) dringt darauf, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei zu beschließen. Dagegen hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Einschaltung des Bundesrats für notwendig.

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Angela Merkels Vorstoß, die Entscheidung über den Atomausstieg auf diese Woche vorzuziehen, regt einem Pressebericht zufolge die Kreativität der Stromkonzerne an. Die Kanzlerin will an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der fünf Länder, in denen Atomkraftwerke stehen, über die Verlängerung der Laufzeiten beraten. In der Industrie kursiert laut “Spiegel” bereits ein Vorschlag, wie diese Verlängerung faktisch unumkehrbar gemacht werden könnte. Kern des Modells wäre es, die Forderung der Politik nach einer Beteiligung an den zusätzlichen Gewinnen aufzunehmen – und in einen Hebel zur Durchsetzung der eigenen Interessen umzuwandeln. mehr »