Prism | SPD-Innenexperte Hartmann erhöht Druck auf Innenminister Friedrich

15. Juli 2013 | by TechFieber.de

 Prism | SPD-Innenexperte Hartmann erhöht Druck auf Innenminister Friedrich Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse „die Hosen runterlassen“ und vollständig über seine Erkenntnisse informieren, so Hartmann heute in der „Saarbrücker Zeitung“.

„Tut er das nicht, werden seine Probleme größer werden.“ Bislang sei nichts klarer geworden, kritisierte der SPD-Politiker. „Das belegt auch die nebulöse Wortwahl von Herrn Friedrich.“ Zugleich zeigte sich Hartmann skeptisch über die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

So habe das Parlamentarische Kontrollgremium weitgehende Befugnisse, die in der Öffentlichkeit unterschätzt würden. „Diese Stufe müssen wir jetzt zünden“, so Hartmann. „Nur wenn das nicht weiter hilft, sollte man über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachdenken.“

 

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