Datenschutz | Sturköpfige Regierung: Innenminister Friedrich will Vorratsdatenspeicherung weitern

6. Juli 2013 | by TechFieber.de

Datenschutz | Sturköpfige Regierung: Innenminister Friedrich will Vorratsdatenspeicherung weitern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ab. „Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Parteichef Horst Seehofer, der wegen der Debatte über amerikanischen Abhörprogramme eine Änderung der bisherigen Position ins Spiel gebracht hatte. Friedrich sagte, es gelte das Regierungsprogramm von CDU und CSU „mit einem klaren Bekenntnis zu Mindestspeicherfristen“ und einem ebenso klaren Bekenntnis, die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

„Wer immer glaubt, dass er davon abweichen muss, befindet sich nicht mehr auf dem Boden unseres gemeinsamen Programms“, sagte Friedrich weiter. Im Wahlprogramm hatten CDU und CSU das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ durch „Mindestspeicherfristen“ ersetzt, das vom Innenministerium seit einiger Zeit verwendet wird. Seehofer hatte das als Kurswechsel interpretiert.

 

Foto: WWA MomentiMedia via FlickR/cc / kat/dts

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