Tempora | EU-Kommission soll Verfahren gegen Großbritannien einleiten

25. Juni 2013 | by TechFieber.de

Tempora | EU-Kommission soll Verfahren gegen Großbritannien einleiten
Im Skandal um das brititische Abhörprogramm Tempora haben Abgeordnete des Europaparlaments die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. „Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Das bedeutet, Großbritannien müsste sich vor dem Europäischen Gerichtshof für sein Spähprogramm verantworten. Untertützung kommt auch von der Unionsfraktion im Europaparlament.

„Wir fordern beim Tempora von Großbritannien das, was wir bei Prism von den USA gefordert haben: Aufklärung!“, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber dem Blatt. „Wenn Europarecht gebrochen wurde, etwa in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung, muss die Kommission vorgehen“, so Weber weiter.

Die EU-Kommission äußerte sich zuvor zurückhaltend. Justizkommissarin Viviane Reding habe sich der Sache angenommen, hieß es. Ein Vertragsverletzungsverfahren mochte sich aber niemand vorstellen. Albrecht, Berichterstatter im Justizausschuss des Europaparlaments, fordert aber. „Bundesregierung und Kommission müssen den Schutz der Grundrechte ernst nehmen.“ Beim US-Programm Prism sind zwar die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt.

Möglichkeiten gebe es aber dennoch. „Die EU muss Google, Facebook & Co. gesetzlich die Weitergabe von Daten untersagen.“

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