[Web] Eidgenossen tun sich (noch) schwer in Sachen Netzneutralität

6. Juni 2012 | by Dieter Jirmann

netzneutralität schweiz

Der Begriff der Netzneutralität wird vielen Internet-Nutzern nicht geläufig sein – aber dahinter verbirgt sich ein brisantes Thema. Nicht alle Daten nämlich sind vor dem Provider zwingend gleich. In vielen Staaten werden mehr oder weniger heimlich die Datenflüsse je nach ihrer Art beschleunigt oder gebremst. In der Schweiz gibt es dazu keine regierungsoffizielle Position, was aus den Reihen der Grünen jetzt kritisiert wird.

Dass gegen die Datenneutralität verstossen wird, also Daten unterschiedlich behandelt werden, kann unterschiedliche Gründe haben. Da sind zum einen kommerzielle Anbieter, die möchten, dass Dienste wie VoIP (Internet-Telefonie) oder das Streamen von Musik und Filmen in bestmöglicher Qualität angeboten wird, und die daher bevorzugt behandelt werden wollen.

Es gibt autoritäre Regimes, die versuchen, den Zugriff auf regierungskritische Seiten zu verlangsamen, und es gibt schliesslich auch die Content-Industrie, die bestimmte Formen der Datenverbreitung stören möchte, da sie piraterieverdächtig sind.

Um diese Ungleichbehandlung zu unterbinden oder gegenüber dem Kunden zumindest deutlich zu machen, wie welche Daten behandelt werden, haben einige Länder wie etwa die Niederlande spezielle Gesetze erlassen. Eine ähnliche Regelung wünscht sich der Grünen-Politiker Batlthasar Glättli der NZZ zufolge auch für die Schweiz.

Allerdings ist der Bundesrat einstweilen noch zurückhaltend. Bundesrätin Doris Leuthard habe laut NZZ zwar eingeräumt, dass die Aufsichtsbehörde aufgrund der aktuelle Rechtslage nicht einschreiten könne, falls Provider anfangen sollten, missliebige Inhalte zu unterdrücken oder einzelne Angebote gegenüber anderen zu diskriminieren. Eine gesetzliche Regelung, um in diesem Fall tätig werden zu können, soll aber erst im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes geschaffen werden. Das soll in der laufenden Legislaturperiode geschehen, kann aber bis zum Jahr 2015 dauern.

Glättli ist damit unzufrieden – die Schweizer Provider dagegen sehen keinen dringenden Handlungsbedarf. Sowohl Vertreter von Swisscom als auch von Sunrise und UPC-Cablecom äusserten gegenüber der NZZ, dass sie allenfalls Kapazitäten so nutzten, dass alle angebotenen Dienste möglichst optimal genutzt werden könnten; aus ihrer Sicht stehen vor allem auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kunden zugeschnittene Tarife und der weitere Ausbau von leistungsfähigen Datenverbindungen im Vordergrund.

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Foto: Ignoredprayers.blogspot.com

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