
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine Offenlegung des Quellcodes vom sogenannten Bundestrojaner gefordert. Von Notz erklärte am Montag in Berlin, dass dieser noch immer nicht vorliege. “Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich.
Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz”, so von Notz. Sollte diese Aufklärung ausbleiben, dürften entsprechende Programme nicht wieder verwendet werden, sagte der Grünen-Politiker weiter. Er warf der Bundesregierung zudem vor, sich “bei der Beschaffung der grundrechtssensiblen Software mindestens fahrlässig” verhalten zu haben.
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