[Web] Stiftung Datenschutz soll noch 2011 an den Start gehen

4. Juni 2011 | by TechFieber.de

[Web] Innenminister: Datenschutz-Stiftung kommt dieses Jahr

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die geplante Stiftung Datenschutz für mehr Sicherheit im Internet noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

«Wir sind dabei, sie zu gründen und die Wirtschaft zur Mitfinanzierung zu bewegen», sagte der CSU-Politiker am Freitag in einem Forum beim Evangelischen Kirchentag in Dresden. Die Stiftung soll Bürgern im Umgang mit ihren Daten Hilfestellung zu leisten.

«Sie könnte Unternehmen ein Gütesiegel Datenschutz verleihen, das dem Nutzer zeigt: Seine Daten sind dort sicher», erklärte Friedrich. Zwar werde auch an «roten Linien» für die Sicherheit im Internet gearbeitet. «Aber bei der Aufklärung über Gefahren und Möglichkeiten des Internets darf nicht allein nach dem Staat gerufen werden», mahnte der Minister.

Das Internet und soziale Netzwerke seien Orte der Freiheit, der Entfaltung und der Kommunikation. Der richtige Weg zur Sicherheit im Netz sei nur im Dialog aller Beteiligten zu finden, sagte Friedrich. Er wandte sich gegen «unnötige Barrieren» und gesetzgeberische Schnellschüsse. «Augenmaß ist gefragt», sagte Friedrich.

Der Netzexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, forderte wie beim Autokauf einen gesetzlichen Standard für den Verbraucherschutz im Internet. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Berlin, Constanze Kurz, warf dem Gesetzgeber Ideenlosigkeit vor. Die Forderungen nach Verbraucher- und Datenschutz würden trotz guter Ideen seit mehreren Legislaturperioden nicht umgesetzt, kritisierte sie. Auch auf diese Untätigkeit sei die Kriminalitätswelle im Internet zurückzuführen.


Foto: crazysphinx via FlickR/cc

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