[MobileFieber] Urteil: Keine Sperrung von SIM-Karte bei Zahlungsverzug

23. Februar 2011 | by Alex Reiger

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Wegen eines Zahlungsverzugs von 15,50 Euro dürfen Mobilfunkanbieter die SIM-Karte eines Nutzers nicht sperren. Der Bundesgerichtshof gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Sperrklauseln von T-Mobile und congstar Recht, wie der Verband mitteilte. (Az.III ZR 36/10 (T-Mobile) und Az. III ZR 35/10 (congstar)). Der vzbv hatte die Praxis als überzogen und rechtlich unzulässig kritisiert.

Laut Verbraucherzentrale Bundesverband hatten sich beide Unternehmen in den Vertragsbedingungen eine Sperrung des Anschlusses vorbehalten, falls Kunden mit mindestens 15,50 Euro in Verzug geraten. Eine Vorwarnung oder eine Fristeinräumung war nicht nötig. Zudem sollten Verbraucher die Kosten der Anschluss-Sperre tragen.

koh/dapd

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