Zoff um Tatort Internet: Justizministerin Merk attackiert Leutheusser-Schnarrenberger

26. Oktober 2010 | by TechFieber.de

 Zoff um Tatort Internet: Justizministerin Merk

In der Debatte um die Sendung „Tatort Internet“ hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, nicht nur Kritik zu üben, sondern „endlich für einen lückenlosen Schutz von Kindern im Strafrecht zu sorgen“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Merk: „Ich höre, sehe und regele nichts: Nach diesem Motto macht Leutheusser-Schnarrenberger im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch Politik.“ Wer seine Aufgaben derart sträflich vernachlässige, sollte sich mit wohlfeiler Kritik an anderen zurückhalten.

Merk beklagte, das Strafrecht weise gegenwärtig „erhebliche Schutzlücken auf, die im Interesse der Sicherheit unserer Kinder rasch geschlossen werden müssen“. So bleibe das Anbahnen sexuell motivierter Kontakte zu Kindern im Internet heute praktisch unbestraft, „weil das Strafgesetzbuch in dieser Frage keine klare Antwort gibt“. Die CSU-Politikerin forderte, künftig „jede Kontaktaufnahme zu Kindern unter Strafe zu stellen, sofern der Täter sexuelle Absichten verfolgt“.

Merk sprach sich zudem für schärfere Strafen bei Besitz von Kinderpornografie aus. „Die Höchststrafe sollte von zwei auf fünf Jahre angehoben werden.“ Kindesmissbrauch will die Ministerin künftig grundsätzlich als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ahnden. „Es darf nicht sein, dass der Handtaschenraub in jedem Fall ein Verbrechen ist, nicht aber der sexuelle Missbrauch eines Kindes.“

mei/dapd

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