Sim-Lock-Knacken kann zu Strafanzeige führen

20. Oktober 2010 | by Fritz Effenberger

Juristische Grauzone: Auch in Deutschland üben sich manche Mobilfunkanbieter in der dubiosen Geschäftspraktik, Handys gegen die Benutzung mit anderen, etwa günstigeren Tarifanbietern zu sperren, per SIM-Lock. Natürlich lässt sich sowas mit etwas Fachkenntnis leicht entfernen. Manche Anbieter wie Vodafone oder T-Mobile halten das sogar für illegal.

Angesichts ständig sinkender Kriminalitätsraten halten es manche Staatsanwälte daher für eine gute Idee, hier neue Verbrechensformen zu erfinden und Verfahren zu eröffnen, betroffen seien das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und das Urheberrechtsgesetz. Angeblich laufen hier bereits 600 Ermittlungsverfahren, eine Anklage wurde bisher wegen zweifelhafter Erfolgsaussichten nicht erhoben.

In Augsburg erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 600 Euro, den der Betroffene aus Angst akzptierte. Ermittlungsbeamte äussern sich enthusiastisch, dagegen findet Thomas Hoeren, Richter und Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster: „Die wissen selbst noch nicht, was sie da prüfen. Die Rechtslage für Privatpersonen ist klar: Wer sein Mobiltelefon entsperrt, kann dafür nicht bestraft werden.“ Das müssen jetzt nur noch die damut befassten Beamten begreifen, dann wäre der Spuk auch schon vorbei.

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