Telekom-Spitzelaffäre: Zumwinkel will nicht als Zeuge aussagen

29. September 2010 | by TechFieber.de

Telekom Zumwinkel zeuge spitzelaffäreDer ehemalige Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel will im Spitzelprozess um ausspionierte Telefonate von Journalisten und Aufsichtsräten nicht als Zeuge aussagen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter des Bonner Landgerichtes, Klaus Reinhoff, habe Zumwinkel erklärt, dass er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache und sich nicht zur Sache äußern wolle, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch.

Der einstige Chefkontrolleur argumentiere, er könne sich durch seine Aussage selbst belasten. Zumwinkel gehörte in der Affäre ebenso wie Ricke zunächst zu den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Manager aber nicht angeklagt.

Juristisch sei die Lage zweideutig, so die Zeitung weiter. Einerseits gebe die Strafprozessordnung Zeugen das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich damit selbst belasten könnten. Andererseits müsse ein Zeuge aussagen, wenn er damit zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann. Richter Reinhoff werde vermutlich am nächsten Verhandlungstag diesen Freitag mit den Prozessbeteiligten entscheiden, ob Zumwinkel aussagen muss. Hingegen wolle Ricke vor Gericht aussagen, berichtet die Zeitung unter Berufung eines Sprechers.

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