Daten-Gipfel: De Maizière für Regelung umstrittener Geodienste, lehnt generelles Verbot ab

20. September 2010 | by Alex Reiger

 google street view De Maizière Geodienste gesetzliche Regelung

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine gesetzliche Regelungen von Geodiensten ausgesprochen. Gleichzeitig lehnte er aber ein generelles Verbot von umstrittenen Dienste wie Google Street View aber ab.

«Geodatendienste sind gut, aber die Verknüpfung im Internet, die Beziehbarkeit auf Personen, da müssen wir die Grenze finden», sagte er am Montag unmittelbar vor einem Spitzengespräch zu Geodiensten im ZDF-«Morgenmagazin». Er sei für ein «Auskunftsanspruch, ein Löschungsanspruch, ein Schadensersatzanspruch immer dann, wenn es um Persönlichkeitsprofile geht», wendete aber ein: «Wenn man es rechtlich regeln kann.»

«Ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Abbildung von Gegenständen, von Räumen, das wird weder gehen noch ist es sinnvoll», betonte de Maizière. Schließlich solle auch in Zukunft ein Karnevalsumzug gezeigt werden können, sagte er beispielhaft. Erst kürzlich habe die Regierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches jedem Anspruch auf diese Bilder gebe.

Ziel der heutigen Gespräche sei, eine generelle Reglung des Persönlichkeitsschutzes im Internet zu finden. Bei dem Treffen unter dem Titel «Digitalisierung von Stadt und Land» sollen Chancen und Risiken der neuen Geodienste erörtert werden. Danach will die Regierung Lösungsvorschläge vorlegen.

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