[Software] US-Gericht regelt Lizenz-Streit und setzt Weiterverkauf von gebrauchten Computer-Programmen Grenzen

14. September 2010 | by TechFieber.de

Ein Gericht in den USA hat jetzt dem Recht zum Weiterverkauf von gebrauchter Software Grenzen gesetzt. Drei Richter des 9. Berufungsgerichts in San Francisco entschieden zugunsten der Firma Autodesk, die gegen einen Händler von gebrauchter Software geklagt hatte. Dieser hatte auf eBay Autodesk-Programme angeboten, die er auf Firmenauflösungen oder ähnlichem erstanden hatte.

Die Richter stellten einen seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vor 102 Jahren geltenden Grundsatz in Frage, wonach ein Urheberrechtsinhaber einen Käufer nicht daran hindern kann, das Produkt weiterzuverkaufen. Dieses Prinzip ist die Geschäftsgrundlage von Händlern mit gebrauchten Waren aller Art, ob es Bücher oder DVDs sind.

Im vorliegenden Fall hatte der Händler ungeöffnete Programmpakete weiterverkauft. Die Richter erklärten, damit habe er der ursprünglichen Lizenz von Autodesk nicht zugestimmt. Darin heißt es auch, die Software werde nur zur Nutzung lizenziert, nicht verkauft. Der feine juristische Unterschied zwischen Lizenz und Verkauf wird die Gerichte noch weiter beschäftigen. Der Anwalt des Software-Händlers kündigte an, in Berufung zu gehen und den Fall notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Sollte das Urteil Bestand haben, ist eine Welle von Klagen gegen die Nutzer von gebrauchter Software zu erwarten. Auch die Musik- und Filmindustrie, die unter deutlichen Umsatzeinbußen leiden, könnten versucht sein, hier nach neuen Einkommensfeldern zu suchen.

mei/dapd

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