Datenschutz: Innenminister De Maizière lehnt rasche Gesetzesänderung wegen Google Street View ab

14. August 2010 | by TechFieber.de

 google street view Innenminister De Maizière lehnt rasche Gesetzesänderung abNeue Runde im politisches Tauziehen um Google Street View – im vorerst letzten Akt lehnt der Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU eine vorschnelle Gesetzesänderung wegen des Web-Kartendienstes Street View von Google ab.
Denn laut Innenminister De Maizière soll es mehr viel mehr als nur den „Street View“-Service gehen – entsprechend sei „der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art ‚Lex Google‘, nach meiner Auffassung unzureichend“, so De Maizière (heute vorab) gegenüber der „FAS

Auch die mehr und mehr unter Druck geratende Verbraucheministerin Ilse Aigner (CSU) meldete sich zu Wort und sagte de Blatt: «Eine Einzelfallregelung, also eine ‚Lex Google‘, ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen.» Die Bundesregierung sei sich jedoch einig, dass das Datenschutzrecht ans Internet-Zeitalter angepasst werden müsse. Es müsse eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitierten, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Bürger, die nicht auf dem «digitalen Präsentierteller» landen wollten, sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Daten einzulegen, fügte sie hinzu.

Das Internetunternehmen Google hatte am Dienstag angekündigt, Street View noch in diesem Jahr in Deutschland zu starten. Die lückenlose Darstellung von Straßenzügen soll zunächst für die 20 größten deutschen Städte verfügbar sein. Einen konkreten Starttermin gab das Unternehmen nicht an.

tf/war/ddp

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