Kritik an Google Street View wächst: Datenschutz-Beauftragter Schaar fordert Verlängerung der der Widerspruchsfrist

11. August 2010 | by TechFieber.de

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Erhöhter Druck auf Google: Wie zu erwarten war, wächst nach der Ankündigung des US-Web-Riesen Google, Street View noch in diesem Jahr in Deutschland zu starten, die die Kritik an dem Projekt in Deutschland praktisch stündlich.

So bemängelte etwa an forderster Front der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar das Verfahren des Widerspruchs von Bürgern, die ihre Häuser nicht bei Google sehen wollen. Er forderte eine «detaillierte Verfahrensbeschreibung» für die Bearbeitung der Widersprüche und eine Verlängerung der vier Wochen dauernden Frist. Google verteidigte sich gegen die Vorwürfe.

Die Sprecherin von Google Deutschland, Lena Wagner, sagte, die Bürger könnten seit Mai 2009 schriftlich und online Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung der Aufnahmen einlegen. Hätte das Unternehmen statt der Widerspruchsmöglichkeit alle betroffenen Bürger um Erlaubnis gefragt, wäre laut Wagner eine «Flut von Daten» entstanden, an der das Unternehmen nicht interessiert sei. Nun bekäme Google zwar die Adressen derer, die sich gegen eine Aufnahme ihres Hauses wehrten. Diese würden aber nur für die Bearbeitung des Widerspruchs verwendet.

Schaar forderte Google zur detaillierten Offenlegung der Kriterien auf, nach denen die Widersprüche bearbeitet werden. Aus seiner Sicht müssen Widersprüche zudem «auch noch nach der Freischaltung von Street View möglich sein, nicht nur in den nächsten vier Wochen».

Die Grünen richteten ihre Kritik an die schwarz-gelbe Bundesregierung. «Sie hat es versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss», sagte der Internet-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, forderte Immobilienbesitzer auf, sich bei Bedarf zu wehren. «Haus- und Wohnungseigentümer haben ein Recht darauf, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, sodass diese nicht bei Google Street View erscheinen», sagte er. Die Google-Kamera habe Bilder in einer Höhe geschossen, die deutlich über der Augenhöhe eines Normalbürgers liege. Betroffene Eigentümer, die Bilder ihrer Immobilien nicht im Internet haben wollten, sollten daher unbedingt Widerspruch einlegen.

Google hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahresende Panoramabilder von 20 Städten im Internet zu veröffentlichen. Einen konkreten Starttermin gab das Unternehmen nicht an.

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