[Loveparade] Strafrechtler sehen sehr komplexe Rechtslage nach Massenpanik und Katastrophe in Duisburg

26. Juli 2010 | by TechFieber.de

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Marek Lieberberg, einer der führenden Konzertveranstalter in Deutschland, fand nach der tödlichen Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg klare Worte. Lieberberg sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe): «Befruchtet haben sich die Geltungssucht der Lokalpolitik, die Profitsucht der Veranstalter, auf beiden Seiten gut gedüngt durch totalen Amateurismus. Das ist kein tragisches Unglück. Sondern ein Verbrechen.» Rechtsexperten denken allerdings in anderen Kategorien. Von einem «Verbrechen» zu sprechen sei aus strafrechtlicher Sicht «Unsinn», sagte der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig.

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt komme hier nicht in Frage. Voraussetzung dafür wäre, dass ein Verantwortungsträger den Tod des Opfers «als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt» und «in Kauf genommen» hat. Das werde man aber nicht sagen können. Vielmehr haben die Verantwortlichen wohl darauf vertraut, dass nichts passiert – und das war möglicherweise fahrlässig.

Folgerichtig ermittelt die Duisburger Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung – und zwar zunächst gegen Unbekannt. Konkrete Beschuldigte haben die Strafverfolger also offenbar noch nicht ausmachen können. Zunächst müssten noch Fotos und Videos ausgewertet sowie Zeugen gehört werden, hieß es.

Bei fahrlässiger Tötung droht maximal eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Voraussetzung dafür ist eine Sorgfaltspflichtverletzung, die ursächlich für den Tod von Menschen geworden ist. Nach Einschätzung Kinzigs drohen den Duisburger Verantwortlichen jedoch allenfalls Bewährungsstrafen. «Ich rechne nicht damit, dass jemand deswegen in Haft kommt», sagte Kinzig am Montag in einem ddp-Interview. Auch bei Autounfällen mit mehreren Toten werde der Unfallverursacher wegen fahrlässiger Tötung in der Regel höchstens zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – selbst wenn er in einer gefährlichen Kurve überholt hat.

Eine zentrale Frage bei der Duisburger Katastrophe sei nach den bisher vorliegenden Informationen, ob man sich nicht «die Situation im Tunnel, wo Menschenmassen aufeinander prallten, vorher genau hätte anschauen müssen», so Kinzig. Ein weiterer Punkt: In Berlin hatte sich die Loveparade aus kleinen Anfängen über mehrere Jahre hinweg zur «Mega»-Veranstaltung mit mehr als einer Millionen Besuchern entwickelt – dann wurde sie auf einen Schlag übernommen von einer anderen Stadt in einer ganz anderen Region, die an dieser Stelle kaum Erfahrungen hatte.

Zu fragen sei auch, inwieweit Personen gegen Ordnungsmaßnahmen verstoßen und etwa durch Wegschieben von Barrieren oder massives Drängen von hinten zu dem Unglück beigetragen hätten. «Das macht die Sache natürlich komplex», sagte Kinzig, der Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Tübingen ist.

Kinzig sagte weiter, ein Veranstalter von Großereignissen unter freiem Himmel habe zum Beispiel einzuplanen, dass aufgrund eines angekündigten schweren Sturmes das Gelände rasch geräumt werden muss. «Darauf muss man vorbereitet sein», sagte der Strafrechtsprofessor. Auch Fußballstadien seien darauf ausgelegt – mit mehreren Zu- und Ausgängen.

Nach den strafrechtlichen Ermittlungen werden wohl auch zivilrechtliche Ansprüche nicht lange auf sich warten lassen. Die Hinterbliebenen der 19 Toten und die mehreren hundert Verletzten könnten unter Umständen auch Schadensersatzklagen gegen die Verantwortlichen anstrengen. Im Normalfall wird dafür aber zunächst abgewartet, wie das strafrechtliche Verfahren ausgeht.

tf/ari/ddp

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