Piratenpartei fordert Autonomie für das Netz: „Eigenständige Welt mit anderen Regeln“

21. Juli 2010 | by TechFieber.de

Piratenpartei Autonomie Internet

Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, stellte am Dienstag in Berlin zehn Thesen zur Netzpolitik vor.

Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die «andere Regeln» brauche. Die «Piraten» kritisierten die im Juni vorgestellten 14 Thesen des Bundesinnenministeriums zur Netzpolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vertrete eine politische Klasse, die «sich in der Komplexität einer Informationsgesellschaft nicht wohl fühlt und das Rad am liebsten zurückdrehen würde», sagte der Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Christopher Lauer.

«Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur», lautet die vierte These der «Piraten». «Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.» Der Staat dürfe nicht zerstörerisch einwirken, sagte Lauer.

Zwar müsse Kriminalität im Internet bekämpft werden. Es gebe aber keinen Grund für neue Straf- und Sicherheitsgesetze. «Netzpolitik gehört in die Hand der Netzbürger», heißt es zur dritten These. Nur wer im Netz lebe, könne die passenden Regeln dafür machen.

Allerdings verlangt die Partei, das Internet müsse «oberste politische Priorität» haben. Dazu gehöre es auch, ein «Recht auf Netzzugang» als Menschenrecht zu verankern und in die Verfassung aufzunehmen. Lauer forderte, dass es endlich eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitband-Zugängen geben müsse. Auch Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Partei Anspruch auf einen PC mit Internet-Zugang haben.

Das Internet und die Zukunft der digitalen Gesellschaft sind auch Gegenstand von Beratungen einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen der Kommission sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.

14 Thesen des Innenministeriums zur Netzpolitik

Foto: dpa

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