[Medien] Rundfunkgebühren-Streit: Gebühren-Kommission soll Senkung der GEZ-Gebühr prüfen

11. Juni 2010 | by TechFieber.de

GEZ Rundfunkgebühren streit

Der Präsident der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, will eine mögliche Senkung der Rundfunkgebühren prüfen. «Wenn die Einnahmen und die Zahl der Beitragszahler steigen, wäre eine Senkung der GEZ-Beiträge möglich und sogar zwingend, falls die Anstalten keinen Mehrbedarf nachweisen können», sagte Fischer-Heidlberger der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe). «Es gibt kein Gesetz und keinen Beschluss, der die TV-Gebühr auf 17,98 festschreibt.»

Mehrere FDP-Politiker hatten zuvor eine Senkung der Gebühr gefordert. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP) schlug «Bild» zufolge eine Senkung der Gebühr auf 15 Euro vor. «Alle müssen sparen – da ist es nicht einzusehen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die kalte Küche möglicherweise Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verschaffen.» Der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen sagte: «Wenn in Zukunft viel mehr Beitragszahler herangezogen werden, ist das mindeste eine Senkung der Gebühr.»

tf/mei/

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