[Medien] Rundfunkgebühr: Sachsen stellt Forderungen vor Zustimmung zu Rundfunkabgabe

29. Mai 2010 | by TechFieber.de

Medien Rundfunkabgabe Sachsen
Sachsen will einer Rundfunkabgabe für alle Haushalte nur zustimmen, wenn sie keine Mehrbelastung für die Bürger mit sich bringt. Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht, die Abgabe dürfe auf keinen Fall höher sein als die jetzige Rundfunkgebühr. Deshalb müsse erst die konkrete Summe feststehen. «Solange wir nicht wissen, wie hoch die Haushaltsabgabe sein wird, unterschreiben wir nichts», sagte Beermann.

Nach Ansicht des CDU-Politikers sollen mit dem neuen Modell die Ausnahmen weitgehend beseitigt werden. Er sprach sich dafür aus, die Abgabe auch von «Hartz IV»-Empfängern zu erheben, gleichzeitig aber deren Bedarfssätze um den entsprechenden Betrag anzuheben.

Beermann bezog sich auf den früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. Dieser hat in einem Gutachten für eine Abkehr von der bisherigen geräteabhängigen Gebühr und für eine Abgabe pro Haushalt plädiert.

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