Interessantes BGH-Urteil: WLAN-Internet-Zugang muss durch Passwort geschützt werden

12. Mai 2010 | by TechFieber.de

Der Bundesgerichtshof hat die Sicherungspflichten bei einem WLAN-Anschluss konkretisiert und dabei den Passwortschutz betont. Private Anschlussinhaber müssten ihre Netzwerksicherheit zwar nicht ständig dem neuesten Stand der Technik anpassen, aber die zum Zeitpunkt der Installation des Routers «marktüblichen Sicherungen» einhalten, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Statt der werkseitigen Standard-Sicherheitseinstellungen des WLAN-Routers müssten sie «ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort» verwenden.

Andernfalls könnten sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Zugang eines solchen drahtlosen lokalen Funknetzes urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen oder verbreiten. Auf Schadenersatz könnten private Anschlussinhaber jedoch nicht in Anspruch genommen werden, betonte der 1. Zivilsenat des BGH. Allerdings drohe in einem solchen Fall die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von maximal 100 Euro.

Im vorliegenden Fall klagte die von dem Musiker Moses Pelham gegründete Frankfurter Plattenfirma 3p gegen einen Anschlussinhaber. Die Firma hält die Rechte an dem Song «Sommer unseres Lebens» von Sebastian Hämer, der nachweislich im Internet über jene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde, die dem Anschlussinhaber zugewiesen war. Die Plattenfirma behauptet, der WLAN-Anschluss des Mannes, der in der fraglichen Zeit in Urlaub war, sei aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen. Der Anschlussinhaber wies dies zurück. 3p forderte von ihm Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten und Schadenersatz.

(AZ: I ZR 121/08 – Urteil vom 12. Mai 2010)

tf/mei/ddp Foto WLAN-Router / O2

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