Erhöhter Druck auf die Datenkrake: Hamburger Initiative soll Google die Daumenschrauben anlegen

27. April 2010 | by TechFieber.de

Google hamburg initiative Hamburg will Google Daumenschrauben anlegen und die Datensammelwut des Unternehmens über eine Bundesratsinitiative gesetzlich eindämmen. „Regeln zum Abfilmen von Häusern undStraßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtungreicht nicht“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) am Dienstag.Google filmt seit Monaten für seinen Kartendienst Street View bundesweit Häuserund Straßen ab. Außerdem erfasst es persönliche Funknetz-Daten. Die Hamburger Initiative soll am 7. Mai im Bundesrat beraten werden. Steffen reagiert damitauch auf den seit Monaten angekündigten, aber weiter fehlenden Gesetzentwurf vonBundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Google und ähnlich arbeitende Unternehmenverpflichtet werden, sämtliche Gesichter und Kfz- Kennzeichen unkenntlich zumachen bevor die Daten ins Netz gestellt oder etwa an Navigationssystemeweitergegeben werden. Des weiteren sollen alle Rohdaten innerhalb eines Monatsgelöscht werden. Sollte ein Unternehmen Gebäude oder Ähnliches systematischabfilmen wollen, müsse es zudem einen Monat vorher den jeweils zuständigenDatenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit informieren. Eine Bekanntgabe nurim Internet reiche nicht aus, betonte Steffen. Im Falle Googles ist Hamburgzuständig, da das Unternehmen seine deutsche Zentrale in der Hansestadt hat.

Den Bürgern selbst will Steffen mehr Rechte an die Hand geben. So sollenabgebildete Menschen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleichesgelte für Hausbesitzer und auch deren Mieter. Schließlich könne ein solcherDienst auch Einbrechern nützen, sagte Steffen. „Das erleichtert die Planungderartiger Straftaten ganz erheblich, wenn man sich im Detail das Gebäudeansehen und (…) planen kann wie man vielleicht eine Fassade erklimmen kann.“Das Filmen über Hecken und Zäune hinweg soll ganz verboten werden, sofern diesenicht auch von einem Fußgänger problemlos überblickt werden können. Verstößesollen mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro für jeden einzelnen Fall geahndetwerden.

Ursprünglich wollte Justizsenator Steffen nach eigenen Angaben warten, bisBundesverbraucherministerin Aigner ihren versprochenen Gesetzentwurf vorlegt.“Wir haben dann gesehen, der See ruht still. Da tut sich einfach gar nichts.“Deshalb habe nun Hamburg das Heft in die Hand genommen. Steffen betonte, dasGesetz betreffe nur Unternehmen, welche systematisch und flächendeckend Datensammeln wollen. „Es geht um den Qualitätssprung, dass Sie jede Adresse mit einemBild verbinden können und dass es dann möglich ist, diese Datenbank noch einmalzu verknüpfen mit weiteren Daten, so dass sich ein sehr umfassendesPersönlichkeitsbild ergibt.“

Bislang gilt zwischen Google und dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragtennur eine freiwillige Selbstverpflichtung, um die es jedoch immer wieder Streitgegeben hat. Zuletzt hatte es eine harsche Auseinandersetzung um die Erfassungvon Funknetzdaten gegeben. Während Datenschützer von einem rechtswidrigenVerhalten ausgehen, ist sich Google keiner Schuld bewusst. „Die Erfassung vonWLAN-Daten ist weder etwas Neues, noch ist es etwas, was nur Google macht“,erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Die technischen Informationen über einNetzwerk würden von den jeweiligen Betreibern öffentlich zugänglich gemacht. „Eshandelt sich hierbei nicht um persönlich identifizierbare Daten.“

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