[Business] Griechenland-Pleite: EU-Kommission unterstütztist rasche Griechenland-Hilfe – Union fordert harte Verpflichtungen

27. April 2010 | by TechFieber.de

Griechenland pleite
Während die Bundesregierung die Erwartung einer schnellen Hilfe für das hochverschuldete Griechenland bremst, dringt die EU-Kommission auf rasche Entscheidungen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Justizkommissarin Viviane Reding, sagte der Zeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe), das finanzielle Schicksal Griechenlands sei untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden. «Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Natürlich unter strengen Auflagen». Derweil werden parteiübergreifend Bedingungen für die Zustimmung zum Griechenland-Hilfspaket genannt.

Reding, die der christdemokratischen Partei in Luxemburg angehört, betonte, es liege im Eigeninteresse der EU, Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen. »Eine Art staatliche ‚Lehman-Brothers-Pleite‘ könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen.«

Die SPD besteht nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf einer Beteiligung der privaten Banken an der Hilfe für Griechenland. Ohne dies werde die SPD keinem Gesetz zustimmen. Zugleich forderte Steinmeier in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) eine Sondersitzung des Bundestages. «Die Bundesregierung muss Vorschläge machen, wie Devisenspekulationen wenigstens in der Zukunft eingedämmt werden können.» Es müsse erkennbar werden, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um die Finanzmärkte zu regulieren. Steinmeier forderte zudem eine «ordentliche Anhörung» des Finanzausschusses.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstagausgabe) eine gesetzliche Verpflichtung Athens, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages möglichst schnell wieder zu erreichen. Dazu sei es nötig, dass der Staat seine Einnahmen durch Steuererhöhungen und die konsequentere Einziehung von Steuern steigere sowie seine Ausgaben durch Pensionskürzungen und Verlängerung der Arbeitszeit verringere. Außerdem müssten der Internationale Währungsform und die EU-Behörde Eurostat die Maßnahmen überwachen. «Andernfalls sehe ich schwarz für eine Zustimmung im Deutschen Bundestag», sagte Fuchs.

Die CSU pocht darauf, einen Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller sagte in München, ein Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion könne nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Die Stabilität des Euro habe oberste Priorität. Dem müssten »sich alle anderen Interessen in der Währungsunion unterordnen“.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, setzte sich für eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der griechischen Finanzprobleme unter Einschluss der Finanzbranche ein. Dazu gehöre auch ein von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU strikt überwachter Kassensturz, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, schlug in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) neue Kontrollmechanismen in Europa vor, um künftig Haushaltsmiseren wie die in Athen zu verhindern. Wenn IWF, Europäische Zentralbank und EU den Notfall für Griechenland feststellen, «sollte auch schnell ein neuer Stabilitäts-Kontrollmechanismus in Europa eingeführt werden, um derartige Krisen in Zukunft zu verhindern», forderte sie.

Linke-Vize Klaus Ernst bekräftigte am Dienstag in Berlin die Forderung seiner Partei nach einem Schulden-Moratorium für Griechenland. Das verschaffe die notwendige Atempause, um eine Lösung der Krise zu finden. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss auf die deutschen Gläubigerbanken ausnutzen, um einen derartigen Zahlungsaufschub zu erreichen.

tf/mei/ddp / Foto mabho/cc

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