[Business] Roundup: Schwere Vorwürfe gegen Edmund Stoiber – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Desaster um HGAA

26. April 2010 | by TechFieber.de

Nach neuen Vorwürfen gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Zusammenhang mit dem Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat die Staatsanwaltschaft am Montag Akten in der Staatskanzlei abgeholt. Die Staatsanwaltschaft habe Akteneinsicht verlangt und auch erhalten, hieß es aus gut informierten Kreisen. Durch die Unterlagen sollen Vorwürfe überprüft werden, nach denen Stoiber offenbar frühzeitig vom maroden Zustand der HGAA wusste.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte auf ddp-Anfrage, dass in der Staatskanzlei Akten abgeholt worden seien. Details wollte sie aber nicht nennen: «Keine Einzelheiten», betonte sie.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte in ihrer Wochenendausgabe berichtet, die Staatskanzlei habe im Juni 2007 eine erste Warnung aus dem Finanzministerium erhalten. Einen Monat später soll Stoiber erneut über einen Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank vom 25. Mai zum Zustand der HGAA informiert worden sein, in dem der Kärntner Bank «massive Mängel» und «wesentliche Gesetzesverletzungen» vorgeworfen wurden. Der Bericht wurde wenige Tage nach dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) vorgelegt. Dem Freistaat entstand durch den Kauf der maroden HGAA ein finanzieller Schaden von 3,75 Milliarden Euro.

Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertete das Vorgehen der Ermittler als Indiz dafür, dass an den neuerlichen Vorwürfen gegen Stoiber etwas dran sei. Der frühere Ministerpräsident dürfe in keiner Weise geschont werden, mahnte Rinderspacher auf ddp-Anfrage in Peking und betonte: «Es ist außerordentlich zu loben, dass die Staatsanwaltschaft hier keine falsche Scheu zeigt.» Den Ex-Ministerpräsidenten rief der SPD-Politiker auf, die «Flucht nach vorne» anzutreten und nun «alle Verdachtsmomente unverzüglich» auszuräumen.

tf/mei/ddp

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