Web-Blockade: Umstrittenes Gesetz zur Löschung von Kinderpornos im Internet fertig

24. April 2010 | by TechFieber.de

Kinderporno Internet NOZNach dem Streit über die Sperrung von kinderpornografischen Internet-Seiten hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Löschung solcher Angebote fertiggestellt. Das geplante Gesetz soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz der großen Koalition ersetzen. Der Entwurf sehe umfassende Melde-, Kontroll- und Dokumentationspflichten des Bundeskriminalamtes (BKA) vor, berichtet die «Neue Osnabrücker Zeitung/NOZ» (Samstag) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. So müsse die Behörde aufgespürte Kinderpornografie mit Fundstelle und Standort des Servers an Strafverfolger oder private Beschwerdestellen in aller Welt melden – verbunden mit der Bitte um sofortige Löschung. Das BKA soll den Informationsaustausch zwischen Behörden von Bund, Ländern und anderen Staaten sowie mit der Internetwirtschaft weltweit verbessern. Alle vorliegenden statistischen Erhebungen zeigten, dass kinderpornografische Inhalte in erster Linie auf Servern in Staaten mit ausgebauter Internet-Infrastruktur zu finden seien. In diesen Staaten sei es sehr wohl möglich, eine schnelle Löschung zu erreichen, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

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