[Business] Gewerkschaft DGB fordert Abschaffung der Schuldenbremse

24. April 2010 | by TechFieber.de

X Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Politik die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. «Wir brauchen Geld für Bildung, Forschung und öffentliche Infrastruktur, aber keine Sparorgien oder falsche Steuergeschenke», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der «WirtschaftsWoche». Die 2011 beginnende neue Schuldenbremse im Grundgesetz bezeichnete Sommer als «völligen Unsinn». «Die Politik sollte die Schuldenbremse aussetzen oder am besten komplett streichen. Die Schuldenbremse darf kein politisches Sakrileg sein», sagte er.

Der DGB-Chef warnte die Regierung vor Kürzungen im Sozialbereich. «Wir können den Staat nicht wie eine schwäbische Hausfrau betrachten. Wenn die Regierung soziale Einschnitte vorbereitet, sind Konflikte programmiert.» Vor allem rate er der Koalition «dringend, die Finger von den Nacht- und Schichtzuschlägen zu lassen».

Zur Konsolidierung des Staatshaushaltes setzt Sommer auf steigende Steuern. «Ich habe nichts gegen einen deutlich steigenden Spitzensteuersatz. Denken Sie an die Regierungszeit Helmut Kohls, mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent waren das beileibe keine sozialistischen Zeiten. Auch bei großen Erbschaften oder Vermögen sehe ich Spielraum. Prinzipiell müssen wir das Steueraufkommen erhöhen.»

Ausdrücklich lobte Sommer die Zusammenarbeit des DGB mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). «In Folge der Wirtschaftskrise gibt es eine Renaissance der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gewerkschaften», sagte der DGB-Chef. «Mit Frau Merkel und Frau von der Leyen gehen zwei Spitzenpolitikerinnen der CDU auf die Gewerkschaften zu. Wie es scheint, will sich die Union dem Vorwurf der sozialen Kälte nicht dauerhaft aussetzen.»

tf/mei/ddp

___________________________________

>> Alle Artikel zum „Schwerpunkt Business“ bei TechFieber

Begeistert von diesem Artikel? Follow us on Twitter!

Mehr bei TechFieber zum Thema:

Antwort schreiben